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Üble Nachrede gegen Gattin des Kanzlers

10.05.2022 • 18:06 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Klaudia Tanner (ÖVP) mit Katharina Nehammer <span class="copyright">APA</span>
Klaudia Tanner (ÖVP) mit Katharina Nehammer APA

Geldstrafe wegen Facebookpostings.

Wegen übler Nachrede gegen die Ehefrau von Bundeskanzler Karl Nehammer wurde am Dienstag am Landesgericht Feldkirch ein unbescholtener Arbeitsloser zu einer Geldstrafe von 200 Euro (50 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 100 Euro. Zudem hat der 62-Jährige Angeklagte aus dem Bezirk Bregenz das Urteil auf seiner Facebookseite zu veröffentlichen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Angeklagte und der Privatanklagevertreter nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen gewesen.

Üble Nachrede

Der Angeklagte hat im Februar 2021 auf seiner Facebookseite ein Posting geteilt. Darin wurde nach Ansicht von Richterin Sabrina Tagwercher wahrheitswidrig behauptet, die Privatanklägerin Katharina Nehammer arbeite für einen österreichischen Hersteller von FFP2-Coronaschutzmasken. In dem veröffentlichten Text hieß es, das Unternehmen scheffle Kohle, und das brave Volk glaube, es sei für die Gesundheit. Damit sei, so die Strafrichterin, suggeriert worden, das Volk werde getäuscht, um daraus Profit zu ziehen. So sei die Privatanklägerin eines unehrenhaftes Verhaltens beschuldigt worden, das geeignet sei, sie in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen.

Der Facebookposter wurde auch dazu verurteilt, Frau Nehammer nach dem Mediengesetz eine persönliche Entschädigung von 1000 Euro zukommen zu lassen. Zudem hat der in Vorarlberg lebende Deutsche dem Gericht als Geldbuße 60 Euro zu bezahlen, weil er die ihm gerichtlich aufgetragene Mitteilung über das Gerichtsverfahren um vier Tage zu spät auf seiner Facebookseite veröffentlicht haben soll. Des Weiteren hat der Arbeitslose für die Verfahrenskosten aufzukommen.

Angeklagter beteuert Unschuld

Der Angeklagte sagte, er sei nicht schuldig. Er habe den Text für wahr gehalten und übernommen. Vergleichsgespräche scheiterten vor Gericht. Der Anwalt von Frau Nehammer hätte die Privatanklage zurückgezogen, wenn der Angeklagte 4000 Euro bezahlt hätte, davon 1000 Euro als Entschädigung und 3000 Euro an Verfahrenskosten. Der Angeklagte bot für eine gütliche Einigung 1000 Euro, je 500 Euro für die Entschädigung und die Kosten. Richterin Tagwercher machte den Angeklagten vergeblich darauf aufmerksam, dass ihm ohne Vergleich eine Vorstrafe ebenso drohe wie noch höhere Verfahrenskosten.