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Drei Perspektiven für die Zukunft der Regierung

11.05.2022 • 18:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Wallner wies am Mittwoch im Landtag die Vorwürfe der Opposition erneut zurück. <span class="copyright">roland paulitsch</span>
Landeshauptmann Wallner wies am Mittwoch im Landtag die Vorwürfe der Opposition erneut zurück. roland paulitsch

Die Regierungszusammenarbeit ist trotz des gescheiterten Misstrauensantrags belastet.

In diesem Fall müssen die handelnden Personen entscheiden, wie man auf Dauer professionell zusammenarbeiten kann, nachdem das eine Regierungsmitglied angebliche Datenlöschversuche des anderen an die Staatsanwaltschaft gemeldet hat, während gleichzeitig die Klubobfrau des kleinen Koalitionspartners das Vertrauen in den Obmann des größeren als „schwer erschüttert“ bezeichnet.

1. Der Landeshauptmann bleibt

Entschließt sich Markus Wallner, langfristig im Amt zu bleiben, kann jeder weitere Ermittlungsschritt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn zur Belastungsprobe für die Koalition werden. Nur eine Weigerung der bisher anonymen Quelle, auszusagen, könnte unter Umständen eine schnelle Einstellung des Verfahrens und Ruhe in die Landespolitik bringen. Solange der ÖVP-Untersuchungsausschuss des Nationalrates seine Arbeit nicht beendet hat, ist es außerdem wahrscheinlich, dass entsprechende Maßnahmen der WKStA weiterhin regelmäßig ihren Weg an die Öffentlichkeit finden. Zudem steht die Einsetzung eines zusätzlichen Untersuchungsausschusses im Vorarlberger Landtag im Raum. Dieser könnte sich auch mit dem am Dienstag bekanntgewordenen Vorwurf der versuchten Datenlöschung auf dem Handy und dem Tablet des Landeshauptmannes beschäftigen. Wallner hatte diesen zurückgewiesen, die Daten seien nach wie vor vorhanden. Er wolle aber mögliche Unklarheiten mit Landesrat Daniel Zadra (Grüne) intern besprechen, erklärte er am Mittwoch im Landtag. Wallner wird für die Dauer der Ermittlungen und Untersuchungen jedenfalls „auf einem heißen Stuhl“ sitzen, wie es Klubobfrau Eva Hammerer (Grüne) ausdrückte.

Landeshauptmann Markus Wallner hat am Mittwoch den gegen ihn gerichteten Misstrauensantrag überstanden, sieht sich aber anhaltender Kritik – auch des Koalitionspartners – ausgesetzt. Es herrscht Klärungsbedarf. Ob und wie es mit der schwarz-grünen Landesregierung nun weitergeht, wurde in der Landtagssitzung vom Mittwoch noch nicht abschließend entschieden. Drei Szenarien zum weiteren Verlauf der Regierungskrise.

2.  Es kommt zu Neuwahlen.

Die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen ist an einem Tiefpunkt angelangt. Hammerer empfahl der ÖVP darüber nachzudenken, ob sie weiter an Wallner festhalten wolle. Außerdem fand sie vom möglichen Untersuchungsausschuss bis hin zum Ukrainekrieg zwar viele Gründe, den Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann nicht mitzutragen, allein dessen Amtsführung gehörte nicht dazu. Hammerer hielt selbst fest, dass ein von den Grünen unterstützter Misstrauensantrag zum Ende der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen führen würde. Ein Umstand, der beiden Regierungspartnern derzeit wenig erstrebenswert erscheint. Sollte die Regierungszusammenarbeit aufgrund weiterer Enthüllungen dennoch beendet werden, sind Neuwahlen also wahrscheinlich. Dem müssten allerdings die ÖVP und der klublose Abgeordnete Thomas Hopfner zustimmen. Sollten sie sich sträuben, käme es im Landtag zu einer Pattsituation. Mit den 18 Stimmen der ÖVP und Hopfners ließe sich fast alles verhindern, aber gleichzeitig so gut wie nichts beschließen.

3.  Der Landeshauptmann geht.

Sollte sich die angespannte Stimmung innerhalb der Koalition zusätzlich verschlechtern, wäre ein Rückzug Wallners eine Möglichkeit, um Neuwahlen abzuwenden. Dazu müsste der Landeshauptmann entweder selbst den Rücktritt antreten oder von der eigenen Partei dazu animiert werden.
Im Zuge dessen würde es entweder zu einer geordneten Übergabe kommen, bei der Wallner das Amt so lange ausübte, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin feststünde, oder er würde seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung beim Landtagspräsidenten einreichen, womit ihn Barbara Schöbi-Fink bis zur Wahl eines Nachfolgers vertreten müsste. Die Landesstatthalterin würde dadurch aber nicht automatisch Landeshauptfrau, sondern die Kompetenzen des Amtes bis zur Neuwahl durch den Landtag lediglich interimistisch wahrnehmen.