_Homepage

Hammerer: ÖVP ist für Misere verantwortlich

11.05.2022 • 18:43 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer nahm die ÖVP in die Pflicht. <span class="copyright">klaus hartinger</span>
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer nahm die ÖVP in die Pflicht. klaus hartinger

Landeshauptmann Markus Wallner bleibt vorerst auf dem „heißen Stuhl“.

Spürbare Anspannung liegt am Mittwoch kurz vor Beginn der Landtagssitzung in der Luft. Der Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wirft seinen Schatten voraus. Die Mandatare der Volkspartei sind ungewöhnlich früh im Saal. Jene der Grünen beziehen erst kurz vor Sitzungsbeginn ihre Plätze im Plenum. Eigentlich ist alles angerichtet, doch die Hauptperson fehlt noch. Eine Minute vor 9 Uhr betritt schließlich der Landeshauptmann als einer der Letzten aus der Regierungsriege den Sitzungssaal. Nach einem entschuldigenden Blick zu Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) nimmt Wallner Platz – auf „dem heißen Stuhl“, wie es wenig später Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer formulieren wird.
Immerhin wurde der Stuhl für den Regierungschef nicht zum Schleudersitz. Mit Unterstützung seiner VP-Fraktion, des grünen Koalitionspartners und des fraktionslosen Abgeordenten Thomas Hopfner überstand Wallner den Misstrauensantrag. Lediglich elf der 36 Abgeordneten – fünf Freiheitliche sowie jeweils drei der SPÖ und Neos – sprachen dem Landeschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen aus. Zuvor wurde knapp drei Stunden lang über den Antrag diskutiert.

„Markus, es ist vorbei“, sagte SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer zum Landeshauptmann. <span class="copyright">roland paulitsch</span>
„Markus, es ist vorbei“, sagte SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer zum Landeshauptmann. roland paulitsch

Entschuldigung von Rüscher

ür die Volkspartei rückten Klub­obmann Roland Frühstück, Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink sowie Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher zur Verteidigung des Regierungschefs aus. Sie habe „vollstes Vertrauen“, sagte etwa die Landesstatthalterin in Richtung Wallner. Dieser habe das Land in den vergangenen mehr als zehn Jahren tadellos geführt und sich nichts zu schulden kommen lassen. Die Regierung werde weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Die Gesundheitslandesrätin entschuldigte sich für die Vorgänge im Wirtschaftsbund und versprach umfassende Aufklärung.


Klubobmann Frühstück bezeichnete den Misstrauensantrag als „absoluten Tiefpunkt in der politischen Kultur“ des Landes. Noch bevor überhaupt ein Verfahren abgeschlossen sei, fordere die Opposition den Landeshauptmann zum Rücktritt auf. Dies sei eine Vorverurteilung. Der Misstrauensantrag fuße zudem großteils auf der Eidesstaatlichen Erklärung eines anonymen Wirtschafts­treibenden, in welcher dem Landeshauptmann Korruption vorgeworfen werde. Er glaube Wallner jedoch mehr als einem Zeitungsartikel, betonte Frühstück. Die Vorgänge im Wirtschaftsbund würden von einer externen Stelle untersucht. Die Debatte um das Smartphone und das Tablet des Regierungschefs bezeichnete Frühstück als „Sturm im Wasserglas“, wobei die Optik durchaus ungünstig gewesen sei.


Die Opposition hielt dem dagegen, dass es nicht nur die Eidesstattliche Erklärung des ungenannten Wirtschaftstreibenden gebe. Es gebe auch andere Berichte von Unternehmern, die sich in Sachen Inserate unter Druck gesetzt oder gar drangsaliert gefühlt hätten, meinte die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Es sei an der Zeit einen sauberen Schnitt zu machen und dies sei nur mit einem Rücktritt Wallners möglich. „Herr Landeshauptmann, Markus, es ist vorbei“, sagte die Sozialdemokratin.


Ähnlich äußerten sich die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos). Obwohl die Tatsachen auf dem Tisch lägen, klammere sich Wallner weiterhin an seinen Stuhl, meinte Bitschi. Dies sei ein Stück weit auch respektlos gegenüber der Bevölkerung. Die „skandalösen Vorgänge“ hätten dem Land großen Schaden zugefügt. Dafür solle sich der Landeshauptmann entschuldigen und von sich aus zurücktreten. Scheffknecht vermisste ebenfalls eine Entschuldigung Wallners und eine „ehrliche Aufarbeitung“ der kolportierten Vorgänge in Wirtschaftsbund und ÖVP. Der Opposition sei von der Volkspartei vorgeworfen worden, die Anschuldigungen miteinander in einen Topf zu werfen und daraus „eine giftige Suppe“ zu kochen. Dabei würden die ÖVP-Vertreter nicht bemerken, dass die Zutaten für die Mischung zu 100 Prozent von der ÖVP selbst stammten.


Auch Grünen-Klubobfrau Hammerer nahm den Koalitionspartner in die Pflicht. Für die derzeitige Misere sei alleine die ÖVP verantwortlich. Zugleich stellte Hammerer klar, dass eine Zustimmung der Grünen zum Misstrauensantrag Neuwahlen zur Folge hätten. Diese seien in der derzeitigen Situation jedoch wenig hilfreich. Das „System ÖVP“ müsse aufgedeckt werden, dabei könne ein Untersuchungsausschuss des Landtags helfen. Ebenso müsse das neue Parteienförderungsgesetz möglichst rasch umgesetzt werden, um künftig für Transparenz zu sorgen. Nicht zuletzt brauche es Stabilität. Die Grünen würden für all diese Dinge die Verantwortung übernehmen. Das Vertrauen in den Landeshauptmann sei jedoch „erschüttert“ und die Integrität des Amtes sei infrage gestellt.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (Foto oben) und der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner (Foto unten) sprachen sich gegen eine Vorverurteilung des Landeshauptmanns aus. <span class="copyright">klaus hartinger</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (Foto oben) und der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner (Foto unten) sprachen sich gegen eine Vorverurteilung des Landeshauptmanns aus. klaus hartinger
<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Wallner: Daten gesichert

Landeshauptmann Wallner nutzte die Sitzung, um die anonym geäußerten Anschuldigungen gegen sich, ein weiteres Mal zurückzuweisen. Er habe jedoch volles Vertrauen in die Behörden und werde an der Aufklärung der Vorwürfe mitarbeiten. Der Regierungschef ortete auch ein „brutales Klima der Vorverurteilung“ in der Gesellschaft. Das gebe zu denken. Er appellierte an die übrigen Parteien im Landtag, die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen. „Ich bin nicht derjenige, der jetzt Brücken abreißt“, sagte Wallner in Richtung der Opposition. Im Bezug auf die Diskussion um sein Tablet und sein Handy meinte der Regierungschef, dass alle für das Amt relevanten Daten gesichert worden seien. Bei der Löschung sei es um Tausende private Fotos gegangen, welche auf seinem Mobiltelefon seien. Es sei lediglich um private Daten gegangen, betonte Wallner.


Der für die IT des Landes zuständige Landesrat Daniel Zadra (Grüne) hatte zuvor berichtet, dass er von Mitarbeitern über die beabsichtigte Daten-Löschung informiert worden sei. Daraufhin habe er veranlasst, dass alle Vorgänge protokolliert werden. Nachdem er dann erfahren habe, dass von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Anfangsverdacht geprüft werde, habe er sich gezwungen gesehen, die Behörden darüber zu informieren. Dies sei zum Schutz der Mitarbeiter und auch nach Absprache mit Juristen passiert. Ob Daten gelöscht worden seien, entziehe sich seiner Kenntnis, betonte der Landesrat.


Der Landeshauptmann meinte dazu, dass geklärt werden müsse, wie es zu den „Irritationen im Haus“ gekommen sei und warum so reagiert wurde. ­Dies werde er jedoch intern mit Landesrat Zad­ra klären. Die Rechtsvorschriften bezüglich der dienstlichen Daten seien jedenfalls eingehalten worden. „Alles, was privat ist, ist privat. Darauf hat jeder ein Anrecht – auch der Landeshauptmann“, meinte Wallner. FPÖ-Klubobmann Bitschi wollte daraufhin wissen, ob zu diesen privaten Daten auch WhatsApp-Chats oder SMS-Nachrichten gehörten oder ob diese dienstlich seien. Eine Antwort gab es darauf vom Landeshauptmann jedoch nicht.