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Im Zweifel Freispruch von Sexualstraftat

12.05.2022 • 18:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Symbolbildklaus hartinger

Keine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

Im Zweifel wurde der unbescholtene 25-Jährige am Donnerstag in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch vom angeklagten Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung freigesprochen. Das Urteil, mit dem der Staatsanwalt einverstanden war, ist rechtskräftig.

Für das Gericht war nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststellbar, dass der Angeklagte am 6. Jänner 2022 im Bezirk Bregenz während einer On-off-Beziehung beischlafähnlichen Sex mit seiner 23-jährigen Freundin gegen deren erkennbaren Willen gehabt hat. Dass der Angeklagte bei der sexuellen Handlungen einen Tatvorsatz gehabt habe, sei für sie nicht nachweisbar, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

Ungewöhnlicher Verfahrensgang

Die Strafrichterin sprach von einem ungewöhnlichen Verfahrensgang. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch habe zunächst das Strafverfahren gegen den Beschuldigten mangels Schuldnachweis eingestellt. Seine Freundin habe mehrere Vorwürfe erhoben. Das mutmaßliche Opfer habe mit Erfolg einen Fortführungsantrag gestellt. Das Landesgericht habe dem Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stattgegeben. Daraufhin sei es am Landesgericht zu einer kontradiktorischen Einvernahme der jungen Frau gekommen. Dabei hätten sich keinen anderen Beweisergebnissen als zuvor ergeben. Danach habe die zuständige Staatsanwältin Anklage erhoben, obwohl sie gar nicht von den Schilderungen des mutmaßlichen Opfers ausgegangen sei.

In der Beziehung zwischen den jungen Leuten habe es außergewöhnliche Praktiken gegeben, merkte die Richterin an. Aber sie könne nicht in Liebesbeziehungen hineinschauen. Die Öffentlichkeit wurde schon vor dem Anklagevortrag bis zur Urteilsverkündung von der Verhandlung ausgeschlossen.

Unter Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung versteht der Gesetzgeber sexuelle Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen worden oder unter Ausnützung einer Zwangslage oder nach vorangegangener Einschüchterung. Damit sollen sexuelle Handlungen bestraft werden, denen keine Gewalt vorangegangen ist und die deshalb nicht als Vergewaltigung angeklagt werden können.

Die Richterin bestimmte den Zuschuss des Bundes für die Verteidigerin des Freigesprochenen mit 1000 Euro. 3000 Euro wären gesetzlich möglich gewesen. Die Verteidigerin beantragte zumindest 1500 Euro.