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Opposition interessiert sich für Wallners Chats

12.05.2022 • 19:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner überstand den Misstrauensantrag, die Kritik an seiner Person reißt jedoch nicht ab. <span class="copyright">VLK</span>
Landeshauptmann Markus Wallner überstand den Misstrauensantrag, die Kritik an seiner Person reißt jedoch nicht ab. VLK

Für FPÖ, SPÖ und Neos blieben zum Thema Datenlöschung viele Fragen offen.

Die Oppositionsparteien lassen nicht locker. Am gestrigen Donnerstag, einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), stellten FPÖ, SPÖ und Neos umfangreiche Landtagsanfragen zu Wallners Handy- und Tabletnutzung sowie zu ruchbar gewordenen Datenlöschversuchen. Der Landeshauptmann hatte in der Landtagssitzung mehrmals betont, dass alle Kalenderdaten und E-Mails noch vorhanden seien. Auf SMS und WhatsApp war er trotz Zurufen und Fragen nicht eingegangen. Dass Wallners angeblicher Wunsch nach Löschung von Daten erfolgte, als mit Ermittlungen der WKStA zu rechnen war, hatte für heftige Debatten gesorgt.

„Es kann nicht sein dass der Landeshauptmann für sich selbst entscheidet, was auf dem Diensthandy privat ist und damit gelöscht werden soll.“

Manuela Auer, SPÖ

Welche Grundlage?

Für SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sind am Mittwoch allerdings „mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“ worden, wie sie in einer Aussendung mitteilte. So habe der Landeshauptmann mehrmals betont, dass alle Kalenderdaten und E-Mails noch vorhanden seien. Gleichzeitig habe er festgestellt, dass seine privaten Daten niemanden etwas angehen würden. Auer fragt sich nun, „auf welcher Grundlage der Landeshauptmann unterscheidet, „welche der Daten auf seinem Diensthandy privat sind und damit offenbar aus seiner Sicht problemlos gelöscht werden können?“


Entscheidend ist für Auer etwa die Frage, ob auch Wallners Kurznachrichten gesichert und archiviert werden. „Wenn berufliche Kommunikation auch über SMS und WhatsApp stattfindet, dann gehört diese selbstverständlich gesichert.“ Gerade im Hinblick auf die Bedeutung, die Chat-Nachrichten in der österreichweiten Aufklärung des ÖVP-Skandals haben, wäre eine Löschung dieser Daten fatal, meint Auer. Weiters möchte sie von Wallner wissen, ob er ausschließen könne, dass er berufliche Kommunikation auch über Kurznachrichtendienste führe – und falls nicht, auf welche Art und Weise diese Vorgänge dann gesichert und archiviert werden. Insgesamt 15 Fragen finden sich in Auers parlamentarischen Anfrage, die Landeshauptmann Wallner laut Gesetz innerhalb von drei Wochen beantworten muss.

Hintergrund

Auch FPÖ-Klub­obmann Christof Bitschi will detaillierte Informationen. Unter anderem möchte er wissen, ob Daten gelöscht wurden, die nicht für die Führung der Amtsgeschäfte notwendig sind? Zudem interessiert ihn der „konkrete Hintergrund der Datenlöschung“.

Anfrage an Zadra

Am späten Donnerstagnachmittag schlossen sich auch die Neos an, richtete ihre Anfrage allerdings an den für die IT zuständigen Landesrat Daniel Zadra (Grüne), der die beabsichtigte Datenlöschung der WKStA mitteilte. Gegenüber ORF teilte Zadra am Donnerstag mit: „Es gab konkret die Anfrage zu löschen und ob diese Daten dann auch unwiderruflich gelöscht sind.“ Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass Daten von der IT-Abteilung gelöscht worden sind, antwortete Zadra, dass es nicht seine Aufgabe sei, das festzustellen. Nun seien die Behörden am Zug.