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Für das Recht auf Volksabstimmungen

13.05.2022 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bürgerinitiative Ludesch hatte 2019 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung gesammelt.<span class="copyright"> klaus hartinger</span>
Bürgerinitiative Ludesch hatte 2019 Unterschriften für die Abhaltung einer Volksabstimmung gesammelt. klaus hartinger

Bürgerinitiative tritt gegen den Beschluss des
Verfassungsgerichtshofes im Fall Ludesch an.

Im Oktober 2020 hob der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis einer Volksabstimmung der Ludescher Gemeindebürger auf. Zudem strich er die Möglichkeit für Gemeindebürger, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten. Seither engagiert sich das „Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen“ für die Wiedererlangung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechtes. Das Netzwerk fordert dazu die Durchführung einer landesweiten Volksabstimmung.


Im Jänner hatte das Netzwerk seine Anliegen dem Landtag vorgestellt. Die SPÖ brachte daraufhin einen Antrag ein, der jedoch von keiner anderen Partei unterstützt wurde. „Die FPÖ findet, dass sie schon genug getan hat. Die Neos unterstützen den Antrag nur, wenn die Opposition das geschlossen tut. Die Grünen sind prinzipiell dafür, aber koalitionsgebunden. Auch die ÖVP findet, schon genug getan zu haben, ist aber bereit, ihre ­Position zu überdenken, falls es eine Konsensbereitschaft aller Beteiligten gibt“, schilderte das Netzwerk in einer Aussendung.


Die Bürgerinitiative appelliert nun an die Parteien, Beratungen aufzunehmen und Konsensbereitschaft zu zeigen, denn es gehe um ein elementares demokratisches Grundrecht der Bürger.

Runder Tisch mit Klubobleuten

Netzwerksprecher Christoph Aigner machte seinem Ärger Luft: „Es kann nicht sein, dass demokratische Rechte der Vorarlberger an parteipolitischen Interessen scheitern.“ Das Netzwerk erwartet, dass ein runder Tisch unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Dabei sollen die Klubobleute darlegen, warum sie glauben, eine landesweite Volksabstimmung unterstützen bzw. nicht unterstützen zu können.


Als konkretes Ergebnis des runden Tisches solle der Landtag noch vor der Sommerpause einen Mehrheitsbeschluss fassen, der die Durchführung einer Volksabstimmung veranlasse. Eine solche gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, sich direkt zum Verlust ihres bürgerlichen Volksabstimmungsrechts zu äußern und die Vorarlberger Landespolitik mit einem Mandat auszustatten, für die Wiedereinführung des Rechts per Verfassungsänderung mit allen demokratisch zu Gebote stehenden Mitteln tätig zu werden.