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Was hat die Nato Moskau versprochen?

13.05.2022 • 12:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Im Bild Johnson mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö
Großbritannien sagt Schweden und Finnland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu. Im Bild Johnson mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö AP

Die Nato-Osterweiterung dient Wladimir Putin als Vorwand für Krieg.

Die Nato-Osterweiterung dient Wladimir Putin als Vorwand für Krieg: Die Nato habe zugesagt, sich nicht nach Osten auszudehnen, Russland sei von der Nato betrogen worden. Trifft das zu?
Wolfgang Müller: Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist ein unveräußerliches Recht jedes souveränen Staates. Das ist in der UNO-Charta festgeschrieben und bildet die völkerrechtliche Grundlage. Die historische Debatte über eine Ausdehnung der Nato begann im Jahr 1990 – und zwar in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung. Um die sowjetische Zustimmung dazu zu bekommen, schlug der damalige westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor, das Nato-Territorium nicht auszudehnen. In Bezug auf Deutschland ist tatsächlich im Vertrag über die deutsche Einheit, dem 2+4-Vertrag, festgeschrieben, keine nicht-deutschen Nato-Truppen oder Atomwaffen in den neuen Bundesländern zu stationieren.

In welchem Zusammenhang steht dann das Narrativ der Erweiterung auf andere Staaten?
Müller: Genscher hat gesagt, dass er sich eine Nichterweiterung der Nato auch für Osteuropa vorstellen könne. Das entsprach der damaligen Überzeugung vieler westlicher Politiker. Aber die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zerfielen und die ostmitteleuropäischen Staaten, die eben erst 40 Jahre sowjetischer Herrschaft erlebt hatten, suchten Schutz bei der Nato. Ein verbindliches Abkommen über eine Nichtaufnahme neuer Mitglieder ist daher nie zustande gekommen. Und hätte auch aufgrund der vorher genannten völkerrechtlichen Grundlagen schwer geschlossen werden können. Es hat nie einen Vertrag gegeben, daher sind diese Anschuldigungen gegenstandslos.

Wolfgang Mueller von der Uni Wien
Wolfgang Mueller von der Uni WienSonstiges

Sollte man die Osterweiterung trotzdem kritisch sehen?
Müller: Psychologisch war die Entwicklung für manche in Russland nicht einfach. Aber die Nato hat Zugeständnisse gemacht, um sicherheitspolitische Nachteile für Russland zu verhindern. Dazu zählt die Gründung der Partnerschaft für den Frieden und der OSZE unter Einbindung Russlands. Die Nato hat außerdem keine Offensivkräfte oder -waffen in den neuen Mitgliedstaaten stationiert. Aus Rücksicht hat Deutschland sogar 2008 beim Aufnahmeprogramm der Ukraine gebremst. Die möglichen Folgen davon sehen wir heute. Ohne Osterweiterung wäre der Krieg vermutlich noch größer.