_Homepage

Stadtpolizisten trafen sich in Bregenz

19.05.2022 • 20:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Stadtpolizisten, wie hier in Dornbirn, sind fester Teil der lokalen Sicherheitsstruktur.<span class="copyright">Stadt dornbirn</span>
Die Stadtpolizisten, wie hier in Dornbirn, sind fester Teil der lokalen Sicherheitsstruktur.Stadt dornbirn

Das 69. Sicherheitswachetreffen stand im Zeichen des Spannungsfeldes zwischen Politik und Polizeiarbeit.

Das Gösserbräu in Bregenz war am Donnerstag der wohl schlechtes Ort, um in Vorarlberg ein Verbrechen zu verüben. Beim von der Gewerkschaft Younion veranstalteten Sicherheitswachetreffen, das nach langer Coronapause wieder stattfinden konnte, waren neben zahlreichen Angehörigen der Gemeindesicherheitswachen und der Bundespolizei – allen voran Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher – auch der leitende Staatsanwalt Wilfried Siegele und Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte anwesend.

Lebhafter Vortrag

Hinzu kamen die Bürgermeisterinnen von Dornbirn, Andrea Kaufmann, und Rankweil, Katharina Wöß-Krall, die Bürgermeister von Bregenz, Michael Ritsch, Bludenz, Simon Tschann, Lustenau, Kurt Fischer und Hörbranz, Andreas Kresser, sowie etliche Amtsleiter und Stadtamtsdirektoren.
Allesamt betonten sie die Bedeutung der Gemeindesicherheitswachen für Vorarlberg. Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz, machte seinem Ruf als intellektueller Tornado alle Ehre und hielt ein furioses Impulsreferat, in dem er binnen Sekundenbruchteilen zwischen den unterschiedlichen Freiheitsbegriffen bei John Locke und Thomas Hobbes, der verfassungsrechtlich verkorksten Stellung der Staatsanwaltschaften und den kreativen Spielregeln seiner Enkeltochter wechselte. Mit Blick auf aktuelle Themen brach er eine Lanze für die Politik, deren Vertreter er als weitgehend redlich bemüht empfand. Sein Vater sei schließlich auch Landesrat gewesen und ihm immer recht anständig vorgekommen.


Der Staatsanwaltschaft Feldkirch wischte der versierte Strafrechtler Ratz im Vorbeigehen einen Verfahrensfehler um die Ohren. Diese habe die Delegierung des Ermittlungsverfahrens, in dem Landeshauptmann Markus Wallner und zwei weitere Personen als Verdächtige geführt werden, an die WKStA beantragt, bevor es überhaupt ein solches gegeben habe. Man könne ja nichts deligieren, was noch nicht da sei, so Ratz, der ohne jeden Anflug von Boshaftigkeit nachreichte, man solle generell vor Handlungen mehr nachdenken.

Gemeindesicherheit

Gemeindesicherheitswachen bestehen seit langem. Bregenz verfügt, wie Bürgermeister Michael Ritsch anmerkte, seit 1795 über einen eigenen Wachkörper. Die lokalen Sicherheitsstrukturen gehen auf eine Zeit zurück, als der Zentralstaat abseits der Armee über keine solchen verfügte. Die Gendarmerie wurde erst 1848 errichtet. Gemeindepolizisten werden von den Gemeinden ausgerüstet und bezahlt. In Ausübung der Sicherheitspolizei unterstehen sie jedoch den Bezirkshauptmannschaften als Sicherheitsbehörden.

Warnung vor Amtsmissbrauch

An seiner eigenen Amtszeit als Innenminister – er war im Zuge des Misstrauensantrages gegen die Regierung Kurz nach wenigen Tagen des Amtes enthoben worden – ließ Ratz kein gutes Haar. Er sei für unfähig befunden worden und eben kein Politiker, so der Richter im Ruhestand kokett.
Das eigentliche Thema seines Impulsvortrages musste der zu Ausschweifungen neigende Ratz im Schnelldurchgang abwickeln. Er richtete den anwesenden Bürgermeistern aus, dass die, in Vorarlberg angeblich nicht völlig unübliche Praxis, Organstrafmandate zurückzunehmen nicht nur rechtswidrig, sei, sondern auch einen potenziellen Amtsmissbrauch darstelle. Da der Amtsmissbrauch auch das Wissen um die Rechtswidrigkeit der eigenen Handlungen erfordert, nahm der Referent den anwesenden Bürgermeistern auch gleich ihre juristische Unschuld in dieser Frage. Wenn ein Organmandat ausgestellt sei, müsse der Betroffene angezeigt werden, wenn er nicht bezahle. Mario Breuss, Hofrat der Landespolizeidirektion, widmete sich in seinem Referat dem Thema „ortspolizeiliche Verordnungen“. Diese ermöglichen es den Gemeinden, störende Missstände wie Lärm, Verunreinigungen oder Gestank zu verbieten. Ein klassisches Beispiel sind die Leinengebote für Hunde. Breuss wies darauf hin, dass die Bundespolizei diese Verordnungen der Gemeinden nicht mit Zwang durchsetzen könne, die Gemeindesicherheitswachen aber sehr wohl. Zudem mahnte er ein, dass solche Verordnungen nicht rückwirkend erlassen werden können, da sie Strafbestimmungen enthalten.

Eine Erfolgsstatistik

Der Bludenzer Stadtpolizeikommandant Mario Leiter, Bundessektionsvorsitzender der Sicherheitswachen in der Gewerkschaft, präsentierte abschließend die Arbeitsergebnisse der Gemeindepolizisten seit dem Ausbruch der Pandemie: So seien 9378 Strafanzeigen und 207449 Verwaltungsstrafanzeigen an die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Bezirkshauptmannschaften ergangen.
Mit knapp 10.000 Organmandaten wurden, meist für die jeweiligen Straßenerhalter, etwa 216.000 Euro vereinnahmt, hinzu kommen 145.000 Euro durch bargeldlose Organmandate. Für die Gerichte führten die Gemeindesicherheitswachen in den letzten zwei Jahren 2343 Erhebungen durch.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.