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Bitschi macht gegen Teuerung mobil

24.05.2022 • 19:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die FPÖ fordert unter anderem eine Spritpreisdeckelung.<span class="copyright">APA</span>
Die FPÖ fordert unter anderem eine Spritpreisdeckelung.APA

Schwarz-grüne Landesregierung lässt nach Ansicht von Bitschi die Vorarlberger Bevölkerung im Stich.

Im Kampf gegen die Teuerung fordern Vorarlbergs Freiheitliche die Umsetzung eines Maßnahmenpakets mit insgesamt neun Punkten. Einige der Schritte müssten auf Bundes­ebene unternommen werden, ein Teil der Forderungen betrifft jedoch Beschlüsse, welche im Land getroffen werden sollen. FPÖ-Chef Christof Bitschi hat das Paket am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt. In Form von drei Anträgen an den Landtag sollen die Maßnahmen zur Umsetzung gebracht werden.

Mit sich selbst beschäftigt

Im Vorfeld des Termins sei er mehrfach angerufen worden, erzählte Bitschi. Man wollte wissen, ob es beim Pressegespräch, das mit dem Titel „Aktuelles zur Landespolitik“ angekündigt worden war, neue Enthüllungen in Sachen Wirtschaftsbund geben werde. Dies zeige sehr deutlich das derzeitige Problem auf, meinte der FPÖ-Chef. Die schwarz-grüne Landesregierung sei zu sehr mit sich selbst und den Vorgängen rund um die ÖVP beschäftigt und befasse sich nicht mit den großen Problemen wie etwa der Teuerung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) werde schon von vielen abgeschrieben, und es stelle sich nur noch die Frage, wann er endlich zurücktreten werde und nicht ob. Die Regierung sei führungslos, konstatierte Bitschi. Verschlimmert werde das Ganze dadurch, dass auch die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene „völlig untätig“ sei. Die Bevölkerung werde im Stich gelassen. Viele Menschen stünden in Sachen Finanzen bereits mit dem Rücken zur Wand.


Die Freiheitlichen fordern daher in einem ihrer Anträge, dass im Land ein Teuerungsausgleich beschlossen wird. Dieser soll allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen. Gleichzeitig soll es einen Teuerungsstopp im Wirkungsbereich des Landes geben. Dieser soll beispielsweise für Eintrittspreise bei Landeseinrichtungen und auch Abgaben sowie Gebühren des Landes gelten. Nicht zuletzt sollen alle Sozial- und Familienleistungen des Landes künftig automatisch an die Inflation angepasst werden.
Im Bereich der Energiepreise macht sich Bitschi für die Einführung einer Pendlerbeihilfe stark. Denn diese würden besonders stark unter den steigenden Kosten leiden. Eine solche Unterstützung werde in anderen Bundesländern wie Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten oder dem Burgenland bereits gewährt.

FPÖ-Chef Christof Bitschi übte scharfe Kritik an Bundes- und Landesregierung. <span class="copyright">Stiplovsek Dietmar</span>
FPÖ-Chef Christof Bitschi übte scharfe Kritik an Bundes- und Landesregierung. Stiplovsek Dietmar

Bitschi: Keine neuen Belastungen

Doch die Freiheitlichen sehen im Bezug auf die weiter steigenden Energiepreise auch die Bundesregierung gefordert. Es könne nicht sein, dass es ab 1. Juli mit der Einführung der CO2-Steuer eine weitere Belastung statt der nötigen Entlastung gebe, kritisierte Bitschi. Die Maßnahme müsse daher zurückgenommen werden. Zugleich sprach sich der FPÖ-Chef für eine Spritpreisdeckelung und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus.
Einer der drei Anträge befasst sich zudem mit der Kalten Progression. Diese müsse sofort und rückwirkend mit 1. Jänner 2022 abgeschafft werden, betonte Bitschi. Der Schritt sei schon sehr lange fällig. Nun liege es an der Bundesregierung und auch an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) endlich tätig zu werden und nicht nur leere Ankündigungen zu machen.
Bei den Forderungen gehe es um ein Gesamtpaket und auch darum, mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, meinte Bitschi. Schon im vergangenen Oktober hatten die Freiheitlichen einen Teuerungsgipfel im Land gefordert, blitzten damit jedoch ab.

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