_Homepage

Irrtümliche Notwehr: Geldstrafe herabgesetzt

25.05.2022 • 18:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Symbolbildklaus hartinger

63-Jähriger glaubte, er werde gleich angegriffen, und brach Widersacher mit Schlägen mit Holzlatte zwei Finger.

Mit einer Holzlatte hat der 63-Jährige im April 2021 in Dornbirn auf seinen Widersacher eingeschlagen und ihn schwer verletzt. Dabei wurden dem Mann zwei Finger gebrochen. Er erlitt zudem eine blutende Wunde am Kopf sowie eine Abschürfung.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat den Vorfall als Verbrechen der schweren Körperverletzung angeklagt. Dafür beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis.

Fahrlässige Körperverletzung

Das Landesgericht Feldkirch stufte die Tat in der Hauptverhandlung im November 2021 nur als grob fahrlässige Körperverletzung ein, mit einer Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Haft. Dafür wurde der unbescholtene Angeklagte zu einer teilbedingten Geldstrafe von 960 Euro (240 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Davon belief sich der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil auf 480 Euro. Als Teilschmerzengeld hat er dem Verletzten 400 Euro zukommen lassen, beschloss der Feldkircher Erstrichter.

In der Berufungsverhandlung am Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) wurde jetzt der Vorfall nun nur noch als fahrlässige und nicht mehr als grob fahrlässige Körperverletzung gewertet, mit einem Strafrahmen von bis zu sechs Monaten Haft. Deswegen wurde die teilbedingte Geldstrafe herabgesetzt, auf 720 Euro (180 Tagessätze a’ 4 Euro), davon 360 Euro unbedingt. Das teilte auf Anfrage OLG-Sprecher Wigbert Zimmermann mit. In zweiter Instanz wurde die dem Gericht zu bezahlende Geldstrafe also um 120 Euro herabgesetzt. Das dem Verletzten zu bezahlende Teilschmerzengeld wurde in Innsbruck jedoch um 600 Euro auf 1000 Euro angehoben. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der von Christina Lindner verteidigte Angeklagte wollte sogar freigesprochen werden. Er meinte, in Notwehr zugeschlagen zu haben. Nach Ansicht der Richter hat der 63-Jährige aber irrtümlich angenommen, sich in einer Notwehrsituation befunden zu haben. Putativnotwehr, so nennen das die Juristen. Objektiv betrachtet habe gar keine Notwehrsituaton vorgelegen, so die Strafrichter. Denn der Angeklagte sei nur verbal angegriffen worden. Sein Widersacher habe ihn zur Rede gestellt, weil der Angeklagte fremde Briefkästen beschädigt habe. Dazu erfolgte der schon in erster Instanz rechtskräftig gewordene Schuldspruch wegen Sachbeschädigung. Er zahle dem Gericht die Geldstrafe, aber dem Opfer keinen Cent, sagte der Angeklagte in der Feldkircher Verhandlung.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.