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Steuern: Kein Aufschub für 2,8 Millionen Euro

27.05.2022 • 18:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Symbolbildklaus hartinger

Keine Stundung, weil sonst Einbringung der Körperschaftsteuer gefährdet wäre, entschied das Bundesfinanzgericht.

Dem Unternehmen wurde der beantragte Aufschub für die Zahlung seiner 2,8 Millionen Euro betragenden Steuerschulden nicht gewährt. Das hat das Bundesfinanzgericht entschieden. Damit wurde der Beschwerde des Unternehmens gegen den Bescheid des Finanzamts für Großbetriebe abgewiesen. Dagegen kann noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Nach dem Finanzamt hat auch das Bundesfinanzgericht damit argumentiert, eine Stundung würde die Einbringung der Körperschaftsteuer gefährden. Deshalb müsse, so das Gericht, gar nicht mehr geprüft werden, ob ohne Zahlungsaufschub eine erhebliche Härte für das steuerpflichtige Unternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht vorliegen würde.

In einem früheren Verfahren wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Unternehmen für die Jahre 2005 bis 2009, einschließlich Verzinsung, 5,8 Millionen Euro an Körperschaftsteuer zu entrichten hat. Bei Körperschaftsteuer handelt es sich um Einkommensteuer für Betriebe.

Steuerpflichtig ist demnach eine Aktiengesellschaft aus Liechtenstein, die seit einem Verschmelzungsvertrag von 2015 Rechtsnachfolgerin einer Vorarlberger GmbH ist. Körperschaftsteuer ist für Einnahmen aus Werbe- und Marketingleistungen für einen Kunden angefallen, die von der Vorarlberger Firma als „Key-Account-Leistungen“ erbracht worden sind.

3 Mio. bezahlt

Von den 5,8 Millionen Euro an Körperschaftsteuer hat das liechtensteinische Unternehmen dem Finanzamt bereit drei Millionen Euro bezahlt. In einem eigenen Verfahren ersucht die AG um Nachsicht für die noch offenen 2,8 Millionen Euro. Darauf solle das Finanzamt verzichten, weil das Unternehmen den Betrag nicht bezahlen könne. Bis zur Beendigung des anhängigen Verfahrens um Steuernachsicht möge Stundung gewährt werden, so der bislang abgewiesene Antrag.

Der Anwalt des Unternehmens gab im Verfahren um die Stundung an, das österreichische Finanzamt könne die Steuern in Liechtenstein gar nicht einbringlich machen. Daher sei die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet. Damit liege die gesetzlich geforderte Voraussetzung für eine Stundung vor.

Das Bundesfinanzgericht verwies aber auf höchstgerichtliche Rechtsprechung. Deswegen sei davon auszugehen, dass ein Zahlungsaufschub das Eintreiben der Steuerschulden gefährden würde. Zumal das Unternehmen seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offengelegt habe.

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