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Frankreichs linker Trump will Premierminister werden

09.06.2022 • 20:32 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Meyssonnier</span>Jean-Luc Mélenchon
MeyssonnierJean-Luc Mélenchon

Am Sonntag findet die erste Runde der Parlamentswahl statt. Macron muss vor dem linken Demagogen Mélenchon zittern.

Frankreich ist ein Land der politischen Überraschungen. Kurz vor der Präsidentschaftswahl sah es so aus, als ginge ein gewaltiger Rechtsruck durch die Republik. Noch nie zuvor schien die Rechtsnationalistin Marine Le Pen so nah an der Macht. Zwei Monate später deutet alles darauf hin, dass eine breite Koalition von Links die stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung wird. Seit Wochen liefern sich das Parteibündnis von Emmanuel Macron und das des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch je näher die Parlamentswahlen rücken, desto geringer wird der Abstand. Wenige Tage vor der ersten Runde am Sonntag ist Macron die Mehrheit im Parlament nicht mehr sicher. Eine jüngste Umfrage prognostiziert „Ensemble!“, seinem Bündnis der Mitte, 250 bis 290 von insgesamt 577 Sitzen im Palais Bourbon. Das wäre bestenfalls einer mehr als für die absolute Mehrheit nötig.

<span class="copyright">Benoit Tessier</span>Emmanuel Macron
Benoit TessierEmmanuel Macron

Diese Nachricht scheint Macron aus einer Art politischem Dornröschenschlaf geweckt zu haben. Im Terminkalender des Präsidenten ist jetzt alle paar Tage ein anderer Auftritt in der Provinz vermerkt. Offensichtlich hatte sich Macron bis dahin auf die alte Regel verlassen, dass der neu gewählte Präsident bei den Legislativwahlen wenige Wochen später bestätigt wird. Warum sollte man auch einen Präsidenten wählen, um ihm dann wenige Woche später das Vertrauen zu entziehen? Doch in einem Land, wo viele politische Sicherheiten ins Wanken geraten sind, ist auch diese offensichtlich abhandengekommen.

Mélenchon, Parteichef der France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), der zwei Mal den Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen knapp verpasst hat, will jetzt seine Revanche. Dank seines ebenso bunten wie überraschenden Bündnisses mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er die Parlamentswahlen zur „dritten Runde der Präsidentschaftswahl“ erklärt. Überall im Land prangen die Plakate mit seinem Porträt, darunter die Ansage: „Jean-Luc Mélenchon – Premier Ministre“. Obwohl er nicht mehr in seinem Wahlkreis Marseille antritt, will er diese Wahl gewinnen und Macron zwingen, ihn zum Regierungschef zu machen.

Während Mélenchon das Wunder der Union gelungen ist, steht Le Pen allein da. Der Rassemblement National (RN) und Éric Zemmours nationalistische Partei Renconquête! (Zurückeroberung) haben nach den Präsidentschaftswahlen das Kriegsbeil nicht begraben. In manchen Wahlkreisen treten bis zu drei Kandidaten rechts der Konservativen an und machen sich gegenseitig den Einzug in die Stichwahl unmöglich.

Die Oppositionsmusik wird indes Mélenchon machen mit seinem dezidiert antikapitalistischen und radikal-ökologischem Programm. „Wir werden die Hölle beenden“, versprach er auf einer Kundgebung, womit die „ordoliberale Herrschaft“ Macrons gemeint ist. Mélenchon will die Rente mit 60 und eine Steuererleichterung für 90 Prozent der Bevölkerung. Den Regeln aus Brüssel will man sich nur dann beugen, wenn sie genehm sind. Angesichts eines Haushalts von 250 Milliarden Euro schlagen Wirtschaftsexperten die Hände über dem Kopf zusammen.

Mélenchon mag sich im Lauf der Jahre zu einem Demagogen entwickelt haben, zu einem linken Trump à la française, mit Nupes ist ihm ein politisches Meisterstück gelungen. Mit der „Neuen ökologischen und sozialen Volksunion“ hat er die seit Jahrzehnten zerstrittene Linke zum Preis ihrer Radikalisierung geeint. Er, der mehr als drei Jahrzehnte Mitglied der Parti socialiste (PS) war, hat den Kulturkampf am Ende gewonnen und Frankreichs Sozialdemokratie zerstört.

Selbst diejenigen, die eine zweite Amtszeit Macrons wollten, wissen nicht, warum er weiterregieren sollte. Daran ist er selbst schuld. Abgesehen von einem „Rat der Neugründung“, der gebildet werden soll, um Reformen auszuhandeln, weiß niemand, was Macron eigentlich will. Sein Programm ist nicht blass, sondern inexistent.

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