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Prozess gegen Schwager

20.06.2022 • 19:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Beklagter soll kein Nutzungsrecht an Garten verfügen.

Die Schwester der Klägerin und Gattin des Beklagten starb im Mai 2020 mit 57 Jahren an Krebs. Im Dezember 2020 erhielt die Klägerin von ihrem Vater den 400 Quadratmeter großen Garten neben ihrem Elternhaus im Bezirk Bregenz geschenkt. Die neue Eigentümerin des eigens im Grundbuch eingetragenen Gartengrundstücks fordert in einem anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch die gerichtliche Feststellung, dass ihr beklagter Schwager über kein Nutzungsrecht an ihrem Garten verfügt. Am Montag fand die letzte Gerichtsverhandlung statt. Das Urteil wird schriftlich ergehen.

Der Beklagte behauptet, sein Schwiegervater habe ihm und seiner Gattin mündlich ein lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht für den Garten eingeräumt. Denn der Schwiegervater habe zugesagt, dass sie die Gartenliegenschaft von ihm erben würden. Sonst hätten er und seine Frau auf dem Gartengrundstück nicht einen Pool, ein neues Carport mit Geräteschuppen und eine Einzäunung auf eigene Kosten erstellen lassen, sagte der Beklagte. Er und seine Frau zogen 1994 in den von ihnen finanzierten Anbau ans Wohnhaus des (Schwieger-)Vaters ein. Den für das Doppelhaus notwendigen Liegenschaftsanteil schenkte ihnen der (Schwieger-)Vater.

Der 84-jährige Vater der Klägerin sagte, er habe seinem Schwiegersohn und dessen Ehefrau nie ein Nutzungsrecht für den Garten eingeräumt. Alle hätten aber jahrelang seinen Garten nutzen dürfen, bis auf Widerruf. Als es nach dem Tod seiner jüngsten Tochter Probleme mit seinem Schwiegersohn gegeben habe, habe er seine Pläne geändert und den Garten seiner ältesten Tochter geschenkt.
Die Zivilrichterin merkte an, die familiären Eigentumsstreitigkeiten ließen sich nur durch Ablösezahlungen lösen. Ein Gutachter habe den Wert der Wohnung des Beklagten im Doppelhaus mit 400.000 Euro angegeben. Der Beklagte verlangt aber 800.000 Euro, darin sind freilich auch die Garteninvestitionen enthalten.