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Fehler des Gerichts bei Rechten für Wohnung

21.06.2022 • 19:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Veräußerungsverbot besteht auch nach Tod der Miteigentümerin. Ihr Sohn erhält ihre Wohnungsanteile doch nicht.

Die Zivilrichterin im Dienstbarkeitsprozess am Landesgericht Feldkirch zeigte sich erstaunt darüber, dass das zuständige Bezirksgericht das Veräußerungs- und Belastungsverbot für die Wohnung gelöscht hatte. Aber inzwischen haben das Landesgericht Feldkirch und der Oberste Gerichtshof (OGH) den Beschluss des Bezirksgerichts aufgehoben und entschieden, dass nach dem Tod der Wohnungsmiteigentümerin das Belastungs- und Veräußerungsverbot für die Doppelhaushälfte bestehen bleibt. Deshalb erhielt der Sohn der Verstorbenen ihre Liegenschaftsanteile doch nicht. Denn sein Großvater war mit der grundbücherlichen Löschung des von ihm verfügten Veräußerungs- und Belastungsverbots nicht einverstanden.

Veräußerungsverbot

Der heute 84-jährige Mann hatte vor 30 Jahren gestattet, dass seine jüngste Tochter und deren Ehemann auf seinem Grundstück an sein Wohnhaus anbauen. Eigentümer der neuen Wohnung waren zu gleichen Teilen seine Tochter und sein Schwiegersohn. Sie akzeptierten das vom Grundstückseigentümer geforderte Veräußerungs- und Belastungsverbot, mit dem er die Liegenschaftsanteile in der Familie halten wollte.


Die Tochter starb 2020 mit 57 Jahren. Ihr Gatte war im Verlassenschaftsverfahren damit einverstanden, dass nicht er ihre Liegenschaftsanteile erbte, sondern der gemeinsame Sohn. Die Rechtsmittelgerichte ließen aber nicht zu, dass so das Veräußerungs- und Belastungsverbot gegen den Willen des Großvaters umgangen wurde.

Dienstbarkeitsprozess

Seit dem Tod der Frau wird in der Familie ums Grundstückseigentum gestritten. So ist, wie berichtet, am Landesgericht ein Dienstbarkeitsprozess anhängig. Dabei fordert die klagende Schwester der Verstorbenen die gerichtliche Feststellung, dass ihr beklagter Schwager kein lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht am Garten vor dem Doppelhaus hat, das die Eltern der Klägerin und der Beklagte bewohnen. Der Vater der Klägerin hat ihr nach dem Todesfall den Garten geschenkt. Im Garten haben der Beklagte und dessen Gattin einen Pool und einen Carport gebaut.

Sohn sagt als Zeuge aus

Der Beklagte wiederum lässt seit dem Tod seiner Frau seine Schwiegereltern im gemeinsamen Doppelhaus die von ihm gebaute Terrasse nicht mehr betreten. Sein Sohn sagte im Dienstbarkeitsverfahren als Zeuge aus. Der 28-Jährige sprach vor Gericht ob der Querelen die Klägerin nicht als Tante und deren Vater nicht als Großvater an, sondern jeweils mit dem Nachnamen.