_Homepage

Missgeschick: Republik haftet, nicht Soldat

02.07.2022 • 18:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">hartinger</span>
hartinger

Präsenzdiener beschädigte in Kaserne Hausfassade des Nachbarn.

Während einer angeordneten Erholungspause beim dienstlichen Völkerballspielen auf dem Mehrzweckplatz der Bregenzer Kaserne spielte der Grundwehrdiener nach den gerichtlichen Feststellungen am 22. Juli 2021 verbotenerweise Fußball. Der von ihm gekickte Völkerball ging demnach, anders als ge­plant, nicht ins Tor, sondern flog über den Zaun und traf die Gebäudefassade eines Nachbarn. Dabei wurden Fassadenplatten beschädigt.
Wer haftet für das Missgeschick, der Soldat oder doch das Bundesheer und damit die Republik Österreich? Richterin Susanne Janschek vertritt die Rechtsansicht, es liege ein Fall von Amtshaftung des Bundes vor. Weil es sich um einen Vorfall gehandelt habe, der während des Dienstes passiert sei.

Klage zurückgewiesen

Deshalb wies die Richterin in einem Zivilprozess am Bezirksgericht Bregenz jetzt die Klage des Geschädigten gegen den anwaltlich von Dieter Klien vertretenen Ex-Präsenzdiener wegen der Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig und kann noch beim Landesgericht Feldkirch bekämpft werden.


Damit hat der Kläger vom jungen Mann aus dem Bezirk Dornbirn, der den Schaden verursacht hat, zumindest vorläufig vergeblich 1945,80 Euro als Schadenersatz gefordert. Die Kosten der Schadensbehebung, so die Klage, würden sich laut eingeholtem Kostenvoranschlag auf 1885,80 Euro belaufen, hinzu würden pauschale Unkosten von 60 Euro kommen. Sollte der Beschluss des Bezirksgerichts rechtskräftig werden, müsste in einem Amtshaftungsprozess die Republik Österreich geklagt werden. Die Zahlungen bislang ablehnende Republik könnte nach einem Amtshaftungsprozess versuchen, gegen den ehemaligen Grundwehrdiener zu regressieren. Allerdings müsste dafür wohl der Nachweis gelingen, dass er zumindest grob fahrlässig gehandelt hat.

Schaden im Dienst verursacht

Die Bregenzer Bezirksrichterin argumentierte bei ihrer Zurückweisung der Klage damit, der Präsenzdiener habe im Dienst und damit in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig einen Schaden verursacht. Er habe hoheitlich gehandelt, weshalb er nicht persönlich zu haften habe.#


Das dienstlich angeordnete Völkerballspiel und die Erholungspause hätten der sportlichen Ertüchtigung und damit dem gesetzlichen Ausbildungsziel während des Grundwehrdienstes beim Bundesheer gedient. Schäden, die ein Grundwehrdiener im Dienst verursache, würden in den Geltungsbereich des Amtshaftungsgesetzes fallen, heißt es im gerichtlichen Beschluss. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass er vorschriftswidrig Fußball gespielt habe.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.