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Bezirkshauptmann öffentlich beleidigt

20.05.2020 • 18:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Da der Beklagte ohne Rechtsbeistand erschienen ist, konnte nicht verhandelt werden.<br><span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Da der Beklagte ohne Rechtsbeistand erschienen ist, konnte nicht verhandelt werden.
Klaus Hartinger

Beklagter behauptet, BH-Chef sei korrupt.

Wegen übler Nachrede und Beleidigung wurde der unbescholtene Angeklagte im November 2019 am Landesgericht Feldkirch zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1200 Euro (200 Tagessätze zu je sechs Euro) verurteilt. Davon betrug der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 600 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der angeklagte 60-Jährige aus dem Bezirk Feldkirch hat nach Ansicht der Strafrichterin öffentlich mehrfach zu Unrecht behauptet, der Bezirkshauptmann von Feldkirch sei ein Vertuscher und korrupt.

Unterslassungsklage

Gestern hätte am Landesgericht Feldkirch der Zivilprozess zur Unterlassungsklage des Bezirkshauptmanns gegen den Frühpensionisten fortgesetzt werden sollen. Der Bezirkshauptmann fordert dabei eine finanzielle Entschädigung für die Beleidigung und ein gerichtliches Verbot der öffentlichen beleidigenden Äußerungen. Am Mittwoch konnte aber nicht verhandelt werden, weil der Beklagte ohne Anwalt im Gerichtssaal erschienen ist. Deshalb vertagte Richter Norbert Stütler.

Der Zivilrichter wird nun zunächst über den Antrag des Beklagten auf Verfahrenshilfe entscheiden. Der Rentner möchte wegen seiner geringen Pension von einem Anwalt kostenlos vertreten werden. 15 Anwälte hätten gestern abgelehnt, ihn zu vertreten, sagte der selbsternannte “Ländle-Schreck”.

Klagsvertreter Bertram Grass beantragte ein Versäumungsurteil: Weil der Beklagte trotz Anwaltszwang ohne Rechtsbeistand erschienen sei, solle ohne Verhandlung ein Urteil gefällt werden. Richter Stütler behielt sich dazu eine Entscheidung vor.

Der Beklagte meint, auch der Feldkircher Bezirkshauptmann zähle zu jenen Entscheidungsträgern, die eine missglückte Operation des Beklagten in einem Landeskrankenhaus vertuschen würden. Im Zivilprozess erwarte er sich nach der zu Unrecht erfolgten strafrechtlichen Verurteilung jetzt Gerechtigkeit. “Da sind Sie hier am falschen Ort”, merkte dazu Klagsvertreter Grass an.

Seff Dünser