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BP-Wahl: Bregenzer BH-Chef haftet nicht

28.05.2020 • 06:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Chef der Behörde war damals Wahlleiter im Bezirk Bregenz.                      <span class="copyright">Hartinger</span>                                    <em><span class="copyright"></span></em>
Der Chef der Behörde war damals Wahlleiter im Bezirk Bregenz. Hartinger

Wiederholung der Wahl: Schadenersatzklage abgewiesen.

Der Bregenzer Bezirkshauptmann haftet nicht für Fehler bei der Bundespräsidentenwahl von 2016. Das hat jetzt in erster Instanz das Landesgericht Feldkirch in einem Arbeitsprozess entschieden. Richterin Feyza Karagüzel hat die Schadenersatzklage der Republik Österreich gegen Bezirkshauptmann Elmar Zech abgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann noch Berufung am Oberlandesgericht Innsbruck erhoben werden.

Die Feldkircher Arbeitsrichterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die rechtlichen Vorschriften für die Bundespräsidentenwahl nicht dazu dienen, die Republik vor zusätzlichen Ausgaben zu schützen.

36.000 Euro verlangt

Die Republik verlangt vom Behördenleiter 36.000 Euro als Schadenersatz für die 2016 notwendig gewordene Wiederholung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt. Der Verfassungsgerichtshof hat 2016 die erste Stichwahl auch wegen Gesetzesverstößen im Bezirk Bregenz für ungültig erklärt. Denn die Wahlkommission in der BH Bregenz hat im Mai 2016 rund 1500 der 9500 Wahlkartenumschläge um eine Stunde zu früh aufgeschnitten.

Wahlleiter im Bezirk Bregenz war der anwaltlich von Philipp Längle vertretene Bezirkshauptmann. Allerdings war Zech bei der Briefkartenauszählung gar nicht anwesend. Trotzdem ist die Republik der Ansicht, dass der Wahlleiter rechtswidrig gehandelt hat und deshalb schadenersatzpflichtig ist.

Keine Haftpflichtversicherung

„Das Vorgehen des Bundes ist unverständlich und nicht nachvollziehbar“, sagte Zech nach der Gerichtsverhandlung vom November 2019. In der BH sei nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet worden. Die private Haftpflichtversicherung des damaligen stellvertretenden Bregenzer Bezirkshauptmanns hat der Republik die geforderten 36.000 Euro überwiesen. Bezirkshauptmann Zech verfügte jedoch über keine Haftpflichtversicherung. Für die jährliche Versicherungsprämie hätte er nur vier Euro einzahlen müssen. Die restlichen 16 Euro hätte das Land Vorarlberg bezahlt.

Seff Dünser