90-Millionen-Euro-Loch in Gemeindekassen

Neben dem Eine-Milliarde-Euro-Hilfspaket des Bundes wird nun auch das Land selbst die Gemeinden unterstützen. Durch die Corona-Krise entstandene Einnahmenausfälle sollen so abgefedert werden. Wie dies umgesetzt werden soll, wird eine Expertengruppe erarbeiten. Der Startschuss fiel am Mittwoch mit ersten Gesprächen und Beschlüssen zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und der Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Dornbirner Bürgermeis­terin Andrea Kaufmann (beide ÖVP). Bei einem Pressetermin wurde über den Stand der Dinge informiert.

Frisches Geld

Vom Investitionspaket der Bundesregierung werden 43,45 Millionen Euro im Land ankommen. „Mehr als 43 Millionen an frischem Geld. Das wird es vielen Gemeinden ermöglichen, ihre Projekte nun doch noch umzusetzen“, sagte Kaufmann. Aufgeteilt werden die Finanzmittel nach einem sogenannten Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Gefördert werden bereits begonnene und neue Projekte. Auch Instandhaltungen und Sanierungen entsprechen den geforderten Kriterien. Diese sind laut Kaufmann stark verbessert worden. „Ich bin mir sicher, dass alle Gemeinden das Geld abholen können“, meinte Kaufmann.

Weil der Inves­titionsbereich durch diese Bundesförderung abgedeckt wird, will man sich auf Landesebene den Einnahmeausfällen widmen.

Zahlen fix im Herbst

Wallner geht davon aus, dass rund 100 Millionen Euro in der Landeskasse fehlen werden. „Doch auch wenn wir selbst unter Druck geraten, wollen wir den Kommunen so gut es geht helfen“, kündigte Wallner an. Interne Berechnungen des Gemeindeverbands haben ergeben, dass den Gemeinden rund 90 Millionen Euro fehlen werden. Tatsächlich könne man aber frühestens im Herbst beziffern, wie hoch die finanziellen Ausfälle in den Gemeinden tatsächlich sind. „Dennoch wollten jetzt schon diesen Startschuss geben“, sagte Kaufmann.

Die größten Brocken bei den Einnahmeausfällen sind jene aus Ertragsanteilen, Kommunalsteuer, Tourismusabgaben sowie der Ersatz der Elternbeiträge bei der Kinder- und Schülerbetreuung und den Musikschulen. Letztere fielen in den betroffenen Monaten quasi komplett aus. Wegen des hohen Lohn- und Preisniveaus dürften die Einbußen immens sein.

Bei den Abgaben wird mit Ausfällen von bis zu 50 Prozent gerechnet. „Das sind Summen, die viele Gemeinden nicht verschmerzen können“, erläuterte Kaufmann.

Soforthilfe Kinderbetreuung

Bereits beschlossen wurde eine Soforthilfe für den Bereich der Kinderbetreuung. Schon vor Wochen wurde vom Land zugesichert, dass entfallene Elternbeiträge bei privaten Einrichtungen ausgeglichen werden. Nun soll das auch bei öffentlichen Einrichtungen der Fall sein. Dabei übernimmt 60 Prozent das Land (1,7 Millionen Euro), 40 Prozent die Gemeinden (1,1 Millionen Euro).

In den Sommermonaten werde von einem erhöhten Bedarf an Kinderbetreuung auszugehen sein, sagte Kaufmann. Eine Umfrage habe ergeben, dass bei 30 Prozent der Befragten ein stark erhöhter Bedarf besteht, weitere 30 Prozent der Befragten sind noch abzuklären. In vielen Fällen sei es so, dass viele Eltern den Urlaub bereits aufgebraucht haben. Dazu kommt, dass eigentlich geplante Sportcamps oder Ferienlager gecancelt wurden. „Personell sind wir jedoch überall gut aufgestellt, um die Situation zu bewältigen“, informierte Kaufmann.

Sommerprogramm

Um dem erhöhten Bedarf gerecht zu werden, planen die Verantwortlichen in den Gemeinden, die Öffnungszeiten der Einrichtungen auszuweiten oder ein eigenes Sommerprogramm anzubieten. Teilweise erfolgt dies auch über Gemeindekooperationen.

Vonseiten des Landes wurde zur Unterstützung die Personalkostenförderung um 20 Prozent erhöht. Das Land übernimmt in den Monaten Juli und August 80 anstatt der üblichen 60 Prozent der Personalkosten. Dafür werden etwa 1,3 Millionen Euro aufgewendet.

SPÖ sieht Verantwortung beim Bund

Die SPÖ unterstützt die Hilfspakete. Die Finanzierungen im Bereich der Kinderbetreuung seien ein kleiner, wichtiger Baustein, betont SPÖ-Chef Martin Staudinger in einem Schreiben. Allerdings habe der Bund die Covid-19-Lockdown-Maßnahmen angeordnet und müsse daher für diesen Entfall aufkommen, wie auch bei der Wirtschaft, meint Staudinger.