Allgemein

Offene Fragen bei der Opposition

29.05.2020 • 17:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Landtagsopposition fordert Antworten von der Regierung. <span class="copyright">Hartinger, Stiplovsek (3)</span>
Die Landtagsopposition fordert Antworten von der Regierung. Hartinger, Stiplovsek (3)

SPÖ-Chef Martin Staudinger richtet sieben Anfragen an Regierung.

Unzufrieden zeigen sich die Verantwortlichen der Opposition was die Informationspolitik seitens des Landes in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betrifft. Am Mittwoch sollten die Mitglieder des volkswirtschaftlichen sowie des Finanzausschusses des Landtags in einer Sitzung informiert werden. Allerdings blieben bei so manchem noch Fragen offen.

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht vermisst die angekündigte rasche Hilfe.
Neos-Chefin Sabine Scheffknecht vermisst die angekündigte rasche Hilfe.

Neos-Parteichefin Sabine Scheffknecht bemängelte beispielsweise, dass teilweise keine konkreten Angaben gemacht würden. Zwar sei es verständlich, dass bei den zu erwartenden Ausfällen bei den Steuereinnahmen noch keine genauen Zahlen genannt werden können. Diese könnten bis zu 100 Millionen Euro betragen. Angesichts des vom Land angekündigten Hilfspakets von ebenfalls 100 Millionen Euro müsse man sich fragen, woher diese finanziellen Mittel kommen. Dazu gebe es seitens der Regierung keine Angaben.

Konkurswelle droht

Unzufrieden ist die Parteichefin auch mit der Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen. Von rascher und unbürokratischer Hilfe, wie dies seitens des Landes angekündigt worden sei, könne keine Rede sein. Bisher habe es lediglich 45 Anträge gegeben und es seien nur kleinere Beträge ausgezahlt worden. Angesichts der Auswirkungen der Krise sei nun jedoch rasches Handeln gefragt, um eine Konkurswelle zu verhindern. Ebenso bestehe die Gefahr, dass so mancher Unternehmer sein Geschäft gar nicht mehr aufsperren werde. In der Gastronomie gebe es diesbezügliche Fälle.

Mitarbeit angeboten

Bereits zu Beginn der Krise hätten die Neos angeboten, sich mit Ideen und Expertise in entsprechenden Arbeitsgruppen einzubringen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Das Angebot sei seitens der Regierung jedoch nicht angenommen worden. Scheffknecht rechnet auch nicht damit, dass dies noch passieren wird.

SPÖ-Chef Martin Staudinger will Antworten auf verschiedene Fragen.
SPÖ-Chef Martin Staudinger will Antworten auf verschiedene Fragen.

SPÖ-Chef Martin Staudinger meinte auf Nachfrage, dass die Landesräte durchaus den Austausch mit der Opposition suchen würden. Vor allem Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) sei dabei als positives Beispiel zu nennen. Zumal dieser auch offen sei, für Vorschläge seitens der Opposition. Weniger gesprächig sei dagegen dessen Parteikollege und Landeshauptmann Markus Wallner.

Zusätzliche Ausgaben

Auch aus diesem Grund hat Staudinger am Freitag insgesamt sieben Anfragen eingebracht. Er möchte von jedem einzelnen der sieben Regierungsmitglieder wissen, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise auf sein oder ihr Ressort gehabt hat. Einerseits gehe es dabei um direkte Auswirkungen wie etwa die Kosten für zusätzliches Schutzmaterial etwa im Gesundheitsbereich. Andererseits interessieren Staudinger auch indirekte Auswirkungen wie etwa Kosten für Hilfsmaßnahmen. Genauso interessiert den SPÖ-Klubobmann die Frage, ob es im jeweiligen Ressort zu Sparmaßnahmen kommen wird. Schließlich habe der Landeshauptmann zu Beginn der Krise angedeutet, dass dies notwendig sein könnte, sich danach aber nicht mehr dazu geäußert.

Der Chef der Freiheitlichen, Christof Bitschi, nimmt die Landesregierung in die Pflicht.
Der Chef der Freiheitlichen, Christof Bitschi, nimmt die Landesregierung in die Pflicht.

Kritik gab es am Freitag auch von FPÖ-Chef Christof Bitschi. Es würden zwar auf Bundesebene immer wieder neue Hilfspakete für Betroffene der Corona-Krise angekündigt. Allerdings würden Betriebe oftmals mit „geradezu lächerlichen Beträgen abgespeist“. Dabei sei auch die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht. Schon vor Wochen habe der Landeshauptmann 100 Millionen Euro als Hilfe in Aussicht gestellt. Nun stelle sich die Frage, wo dieses Geld bleibe.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.