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Experten sollen Regierung beraten

02.06.2020 • 11:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Roland Frühstück und Daniel Zadra mit dem nötigen Abstand. <span class="copyright">ÖVP/GRÜNE</span>
Roland Frühstück und Daniel Zadra mit dem nötigen Abstand. ÖVP/GRÜNE

Die Regierungsfraktionen haben einen 17-Punkte-Maßnahmenplan erstellt.

Die ÖVP und Koalitionspartner Grüne haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches in mehreren Bereichen zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen soll. Der Antrag, der am Mittwoch im Volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtags als Ausschussvorlage eingebracht wird, umfasst insgesamt 17 Punkte.

„Dank der Disziplin aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ist es in den vergangenen Wochen gelungen, die Zahl der Covid-19-Erkrankungen Schritt für Schritt auf das heutige minimale Niveau herunterzufahren. Das versetzt uns jetzt in die Lage, das öffentliche Leben und die Vorarlberger Wirtschaft wieder hochzufahren. Damit dieses Hochfahren möglichst erfolgreich ist und ohne Rückschläge erfolgen kann, haben sich Vorarlberger Volkspartei und Grüne auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Klubobmänner Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne).

Roland Frühstück. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Roland Frühstück. Stiplovsek

Expertengruppe

Kernpunkt des Antrags ist die Einsetzung einer Expertengruppe für „Aufschwung und Beschäftigung“, welche sich mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Betrieben auseinandersetzen soll. Diese Experten sollen die Landesregierung strategisch beraten.
„Für mich ist es in der jetzigen Phase essenziell, möglichst viele Arbeitsplätze und Betriebe zu erhalten, vor allem durch das Öffnen der Grenzen und das Sichern von Liquidität, insbesondere bei unseren Tourismusbetrieben“, erläutert Frühstück einen inhaltlichen Schwerpunkt. Weiter sollen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen erarbeitet werden und die Wertschöpfung nach Möglichkeit im Land gelassen werden. Hierfür sehen die Klubobmänner eine Priorisierung von Projekten mit positiven Konjunktur-, Klimaschutz- und Beschäftigungseffekten vor. Der Standort Vorarlberg soll als nachhaltiger Produktionsstandort gestärkt werden.

Zuletzt gab es von unternehmerischer Seite auch immer wieder Kritik an der Auszahlung der Bundesfördermittel. Diese seien oft zu bürokratisch und würden zu lange auf sich warten lassen. Das will die schwarz-grüne Koalition mit den Landesförderungen bestmöglich vermeiden. In dem Antrag wird ein Ziel mit rascher und unbürokratischer Auszahlung von Geldleistungen aus dem Covid-19-Unterstützungsfonds als ergänzendes Instrument zu den Unterstützungsmaßnahmen des Bundes formuliert.

Daniel Zadra. <span class="copyright">Grüne</span>
Daniel Zadra. Grüne

Soforthilfen

Weiter soll es eine finanzielle Soforthilfe zur Stärkung des Tourismusstandortes geben und ein Schwerpunkte in zukunftsorientierter Infrastruktur. Letzteres beinhaltet Breitbandausbau im ländlichen Raum, aber auch Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Ener­gieautonomie sowie Digitalisierung und Regionalisierung.
„Mit diesem Maßnahmenpaket priorisieren wir Klimaschutz-Projekte und können so den Vorarlberger Weg gestärkt fortsetzen: in Sachen Energieautonomie, Sanierungs- und Solaroffensive und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Denn das schafft regionale Arbeitsplätze und schützt das Klima“, betont Zadra.
Gemeinden sollen finanzielle Hilfe im Bereich der Kinderbetreuung bekommen, zusätzliche Sommerbetreuungs- und Freizeitangebote vonseiten des Landes gewährleistet werden. Zu guter Letzt machen sich die Klubobmänner für Soforthilfemaßnahmen in Kunst, Kultur und Sport stark. Für den Fall einer zweiten Infektionswelle soll ein Krisenplan erstellt werden.