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Neos: Sechs-Punkte-Plan für Tourismus

02.06.2020 • 18:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für die Sommersaison ist  noch vieles unsicher.                                                                                   <span class="copyright">apa</span>
Für die Sommersaison ist noch vieles unsicher. apa

Neos präsentieren ihre Vorschläge für Tourismus.

Noch bevor die Landesregierung gestern am späten Vormittag im Pressefoyer das 15-Millionen-Euro-Paket für den Tourismus präsentiert hat (siehe Seiten 16/17), haben sich die Neos in einer Pressekonferenz derselben Thematik angenommen – und ihre Forderungen vorgestellt. Landtagsabgeordneter Garry Thür und Sasha Petschnig, Landessprecher des pinken Wirtschaftsflügels Unos, kritisierten dabei, dass es vonseiten des Bundes keine konkreten Antworten für die von der Corona-Krise schwer betroffene Gastronomie- und Tourismusbranche gebe.

Österreichweit seien laut einer Umfrage trotz möglicher Öffnung am vergangenen Freitag über die Hälfte der Hotels geschlossen geblieben, sagte Petschnig. In Vorarlberg sei die Situation nicht besser, meinte der Unos-Sprecher, der sich dabei auf einen Bericht der NEUE vom vergangenen Freitag bezog. „Bald wird jeder von uns ein Unternehmen kennen, das an Corona gestorben ist“, formulierte Petschnig in Anspielung auf eine Aussage von Sebastian Kurz.

Unos-Landessprecher Sasha Petschnig und Landtagsabgeordneter Garry Thür.               <span class="copyright">Neos</span>
Unos-Landessprecher Sasha Petschnig und Landtagsabgeordneter Garry Thür. Neos

Kritik kam vonseiten des Unos-Sprechers auch daran, dass von den vom Bund versprochenen 38 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe nicht einmal 1,5 Prozent ausbezahlt wurden – und die bei den Gastronomie- und Tourismus­betrieben nicht ankommen. Daher haben die Neos Vorarlberg einen Sechs-Punkte-Plan erarbeitet, der rasche und unbürokratische Hilfe für den Tourismus ermöglichen soll.

Dieser sieht eine Verkürzung der Abschreibungsdauer in der Hotellerie von 40 auf 20 Jahren vor, eine Übernahme der Tourismusbeiträge für 2020 durch das Land und eine sofortige Aufhebung der Corona-Sperrstundenregelung. Dazu kommen drei weitere Forderungen, die auch für andere Unternehmen gelten sollen: die Ausweitung des Steuerzeitraums für die Bilanzen der Jahre 2019 und 2020, die Abschaffung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) und eine ­Entrümpelung der Gewerbeordnung.

Fehlende Transparenz

Fehlende Transparenz bemängelte indes der Landtagsabgeordnete Garry Thür – unter anderem auch in Hinblick auf den 100-Millionen-Euro-Härtefonds des Landes. Man wisse nicht, „wie diese 100 Millionen ausgegeben werden sollen“, meinte er. Auch der von Land und Wirtschaftskammer Vorarlberg ins Leben gerufene Covid-Soforthilfefonds sei bis jetzt nahezu wirkungslos geblieben. Nur in 45 Fällen sei eine Auszahlung mit einer Gesamtsumme von rund 67.000 Euro erfolgt, sagte Thür. Warum diese Zahlen so niedrig seien, wisse man nicht: „Es fehlt die Transparenz.“

Für das „Hochfahren“ der Wirtschaft präsentierte er ges­tern drei Maßnahmen: ein regionales Programm mit wirtschaftswissenschaftlicher Expertise, einen verstärkten Breitbandausbau sowie verstärk­te Inves­titionen in Bildung und Kinderbetreuung. Abschließend kritisierte der Landtagsabgeordnete die „Isolationspolitik“ der Bundesregierung. Es brauche neben den physischen Grenzöffnungen auch „offene Grenzen in den Köpfen“. Thür forderte die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich klar Stellung zu nehmen und einen Appell an die Bundesregierung zu richten.

Für ÖVP-Tourismussprecherin Monika Vonier sind die von den Neos präsentierten Vorschläge hingegen „zu wenig weitreichend“, wie sie gestern Nachmittag in einer Aussendung wissen ließ.