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Verurteilter Vater eines Kleinkinds abgeschoben

03.06.2020 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Vorbestrafter hat mit Pistole Lokalgäste bedroht und Kokain verkauft.

Das kleine Mädchen wurde in Bludenz geboren und besucht im Oberland eine Spielgruppe. Das Kind muss nach dem bisherigen Stand des Verfahrens drei Jahre lang auf seinen Vater weitgehend verzichten. Denn über den 30-jährigen Bosnier wurde ein dreijähriges Aufenthaltsverbot für Österreich verhängt. Diese Entscheidung des Feldkircher Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Dagegen kann noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien erhoben werden.
Das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung vor dem Vorbestraften überwiegt nach Ansicht des Fremdenamts und des Gerichts das Interesse des verheirateten Ausländers am weiteren Zusammenleben mit seiner Familie in Vorarlberg.

Pistole in Café gezückt

Das BFA stützte seinen erstinstanzlichen Bescheid auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom Mai 2019. Damals wurde über den mit sechs Vorstrafen aus Bosnien belasteten Untersuchungshäftling wegen gefährlicher Drohung und illegalen Waffenbesitzes eine Haftstrafe von neun Monaten verhängt, davon drei Monate unbedingt. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat der Bosnier im März 2019 in einem Bludenzer Cafe seine geladene Pistole auf mehrere Gäste und Bediens­tete gerichtet.

Kokain verkauft

Im Juni wurde über den Angeklagten am Landesgericht wegen Suchtgifthandels und Drogenkonsums rechtskräftig eine Zusatzstrafe von zwölf Monaten Gefängnis verhängt. Demnach hat er 250 Gramm hochprozentiges Kokain verkauft. Nach dem Verbüßen von zwei Dritteln der Haftstrafen wurde der 30-Jährige heuer im Jänner vorzeitig und auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen. Bereits im Februar wurde der Bosnier nach Bosnien abgeschoben. 2016 hatte der Bosnier in Österreich eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, weil er in Vorarlberg mit einer EU-Ausländerin verheiratet ist. Zusammen mit seiner Gattin und seiner unmündigen Tochter lebte der Arbeiter im Oberland.

Beziehung eingeschränkt

In die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen sei auch das Wohl der minderjährigen Tochter einzubeziehen, für das verlässliche Kontakte zu beiden Eltern wichtig seien, meint die Richterin des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Beziehung zwischen Vater und Tochter bereits während des Strafvollzugs eingeschränkt gewesen sei. Zudem seien Besuche außerhalb Österreichs möglich.