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Disput um Wahl 2025

04.06.2020 • 05:50 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Die Gemeindewahlen 2020 und 2025 waren Thema im  Rechtsausschuss.                                   <span class="copyright"> apa</span>
Die Gemeindewahlen 2020 und 2025 waren Thema im Rechtsausschuss. apa

Im gestrigen Rechtsausschuss des Landtags wurden unter anderem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die verschobenen Gemeindewahlen im Herbst stattfinden können und Wahlvorschläge gültig bleiben. Vertagt wurde hingegen ein Antrag, in dem es um eine Verkürzung der Legislaturperiode der Gemeindevertretungen ging, damit wieder im Frühjahr 2025 gewählt werden kann, berichtet Ausschussvorsitzender Thomas Winsauer. Dazu will man, nachdem es Kritik von mehreren Seiten gab, noch Gespräche mit dem Gemeindeverband führen. Abgelehnt wurde ein SPÖ-Antrag, in dem die Teilnahme je eines Mitglieds aller Fraktionen am Hearing für einen neuen Landesamtsdirektor gefordert wurde. Da gibt es ein „Gewaltenteilungsproblem“, waren sich die Regierungsparteien und auch die FPÖ einig.