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“Punkte leider sehr oberflächlich”

04.06.2020 • 05:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Uneinigkeit herrscht darüber, wie die  Wirtschaft hochgefahren werden soll.                                    <span class="copyright">apa</span>
Uneinigkeit herrscht darüber, wie die Wirtschaft hochgefahren werden soll. apa

Coronakrise und Wirtschaft im Ausschuss

leich fünf Anträge der beiden Oppositionsparteien FPÖ und Neos, die gestern im Volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtags behandelt wurden, widmeten sich den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise beziehungsweise deren Bewältigung. So forderten die Neos ein „Hochfahren“ mithilfe von Experten und stellten die Frage nach der Aufteilung der von der Landesregierung angekündigten 100 Millionen Euro. Die FPÖ verlangte ein Vorantreiben großer Straßenbauprojekte, eine Anpassung des Covid-19-Unterstützungsfonds sowie Entlas­tungen für den Tourismus.
Durchgekommen sind FPÖ und Neos mit keinem der Anträge. Alle wurden von den Regierungsparteien abgelehnt. „Wir wollten keinen Fleckerlteppich, sondern ein großes Gesamtbild“, begründet die ÖVP-Wirtschafts- und Tourismussprecherin Monika Vonier die Ablehnung. Stattdessen habe man eine sehr umfassende Ausschussvorlage mit 17 Punkten eingebracht, die als Leit- beziehungsweise Eckpunkte formuliert seien, da sich die Situation dauernd ändere.

Kein Widerspruch

„Wir haben ein klares Bild, was wir machen“, so Vonier. So seien in der Vorlage auch Kultur und Sport berücksichtigt worden. „Wir haben versucht, den Rahmen für ein umfassendes Konjunkturimpulsprogramm zu schaffen“, sagt die ÖVP-Abgeordnete, die auch überzeugt ist, dass viele der Punkte nicht im Widerspruch zu den Anliegen der Opposition stehen.
Letzteres sieht Ausschussvorsitzender Hubert Kinz von der FPÖ zwar ähnlich. Bei ihm klingt das aber so: „Die ÖVP hat einfach den ersten Absatz des ersten Antrags der Neos genommen und 17 Punkte darunter gesetzt, in denen auch die Themen der anderen Anträge enthalten sind.“ Allerdings sei in dieser Vorlage ständig von „evaluieren“ und „prüfen“ die Rede, kritisiert er. „Wir haben dann gesagt, wir können da schon mit, allerdings sollten die konkreten Sachen rein“, so Kinz.

“Leere Absichtserklärungen”

Als „nachhaltiges Paket im Kampf gegen die Krise“ bezeichnet indes naturgemäß ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die Vorlage, in der etwa vom weiteren Breitbandausbau im ländlichen Raum oder der Einrichtung eines Sport-Härtefonds die Rede ist. Weniger zufrieden sind die Neos mit dem Plan der Regierung. „Wenn man sich die Punkte im Detail aber anschaut, bleibt er leider sehr oberflächlich“, so ihr Fazit. Im ersten Punkt seien zwar die von ihnen geforderten Experten enthalten, andere wichtige Aspekte würden fehlen.
Und auch FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi kritisiert, dass Konkretes fehlt: „Statt konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Sozialkrise werden nur inhaltsleere Absichtserklärungen ohne jegliche Substanz produziert.