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SPÖ fordert 2,2 Milliarden Direkthilfe

12.06.2020 • 06:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner APA/HANS PUNZ

Pamela Rendi-Wagner verlangt vollen Ausgleich des „Corona-Kollateralschadens“.

Die SPÖ hält die von der Regierung angekündigten Investitions-Zuschüsse für Gemeinden für nicht ausreichend, um die hohen Einnahmenausfälle durch die Coronakrise abzufedern. Nötig seien 2,2 Mrd. Euro Direkthilfe sofort plus 500 Mio. Euro für Investitionen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstag in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Bürgermeistern vollen Ersatz für den „Corona-Kollateralschaden“.

Den 2.095 Gemeinden und Städten Österreichs droht durch weggebrochene Steuereinnahmen heuer ein Corona-Schaden von zwei Mrd. Euro. Die Regierung hat Investitionszuschüsse in Höhe von einer Milliarde angekündigt – allerdings mit der Bedingung, dass die Gemeinden 50 Prozent der geförderten Projekte selbst finanzieren.

„Hilflosenpaket“

Das sei ein „Hilflosenpaket“, befand der Trumauer Bürgermeister und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Den Gemeinden fehle die Liquidität, um Projekte zu finanzieren und damit die Zuschüsse abzurufen. Sie müssten sich erst verschulden. Das aber ist z.B. in der Steiermark nicht möglich, schilderte Roswitha Glashüttner, Ortschefin von Liezen. Dort wurde eine Budgetwarnung ausgesprochen, womit keine Darlehen für investive Projekte aufgenommen werden könnten.

Das Regierungspaket stelle eine „gefährliche Schuldenfalle“ für die Gemeinden dar und decke gerade einmal die Hälfte des Corona-Verlusts ab, kritisierte die Bundesparteichefin. Wird den Gemeinden nicht ausreichend geholfen, seien ihre Leistungen – vom Trinkwasser über Müllentsorgung oder Straßenbau bis zur Erhaltung von Schulen und Kindergärten – gefährdet. Tausende Kleinunternehmer, die von Gemeinden Aufträge bekommen, und hunderttausende Arbeitsplätze wären bedroht.

250 Euro pro Hauptwohnsitz-Einwohner

Deshalb fordert die SPÖ die volle Abdeckung der „Corona-Kollateralschäden“: 250 Euro pro Hauptwohnsitz-Einwohner müsse jede Gemeinde sofort (ausbezahlt bis Ende August) bekommen, das macht in Summe rund 2,2 Mrd. Euro. Danach müsse man die regionale Wirtschaft noch mit 500 Mio. Euro Investitionszuschüssen unterstützen – und zwar ohne Kofinanzierungs-Erfordernis.

Das sollten auch die ÖVP-Bürgermeister – und der Grüne Stadtchef von Innsbruck – unterstützen, appellierte der Ybbser Bürgermeister Alois Schroll, „gemeinsam Schulter an Schulter dafür zu kämpfen“ dagegen, dass viele Gemeinden wegen der Coronakrise in die Zahlungsunfähigkeit schlittern.

ÖVP widerspricht

Die ÖVP-Bürgermeister sind zufrieden mit dem – angekündigten – Paket der Regierung zur Milderung der Coronafolgen für die Gemeinden. Es sei „ein in dieser Höhe noch nie vorhanden gewesenes“ und helfe den Gemeinden, „wo ihnen geholfen werden muss“, nämlich bei regionalen Investitionen, versicherte Gemeindesprecher Manfred Hofinger Donnerstag „stellvertretend“ für die ÖVP-Bürgermeister in einer Aussendung.