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Einkommen von Eltern gemeinsam besteuern

15.06.2020 • 06:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Norbert Hofer
Norbert Hofer Expa

FPÖ legt einen Reformkatalog fürs Land nach Corona vor.

Ein Umbau des Steuersystems in Richtung Familiensplitting, die Verlängerung des Wehrdienstes, Gagenbeschränkung für Manager und der Austritt aus dem System gemeinsamer EU-Landwirtschaftspolitik: Das sind einige Forderungen der FPÖ für die Post-Corona-Zeit.

Elterneinkünfte zusammenrechnen

Parteichef Norbert Hofer hatte ja die Formel „Österreich neu denken“ ausgegeben und eine Wiederbelebung des (gescheiterten) Österreich-Konvents verlangt. Welche Reformen er will, erläutert er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Wichtigster Punkt: „Wir müssen in der Familienförderung mutiger sein.“ Konkret will die FPÖ ein Familiensplitting, also die gemeinsame Besteuerung der Einkünfte von Eltern. Dies war in den letzten Jahrzehnten verpönt, weil es Alleinverdiener begünstigt und damit frauenpolitisch als Rückschritt („Zurück an den Herd“) gesehen wird.

Hofer sieht das aber anders: „Es werden künftig vermehrt die Väter bei den Kindern sein und oft auch die Frauen mehr verdienen.“ Immerhin seien ja mehr als die Hälfte der Studierenden weiblich. Die FPÖ will kinderreiche Familien fördern, indem das Familieneinkommen nach einem noch festzulegenden Schlüssel durch alle Familienmitglieder dividiert und dann erst laut Tarif versteuert wird. „Wenn wir dann noch ausreichend Kinderbetreuungsplätze schaffen, dann gibt es echte Wahlfreiheit“, so der FPÖ-Chef.

„Verfassungsbruch“ beim Heer

Auch in anderen Bereichen verlangt er Änderungen. Fürs Bundesheer müsse es ein Ausrüstungs-Finanzierungsgesetz geben, um den Investitionsrückstau zu beseitigen. „Derzeit begehen wir Verfassungsbruch.“ Wenn man das Milizsystem wolle, müsse man „ehrlich sein“ und zu acht Monaten Wehrdienstzeit zurückkehren: „Wir fordern das, obwohl es unpopulär ist. Trotzdem wirft man uns immer Populismus vor.“

Zur Finanzierung von Reformen und Corona-Kosten denkt Hofer an die Streichung von Doppel-Subventionen. Eine echte Transparenzdatenbank sei nötig. Und „Wir müssen die Landwirtschaft aus dem EU-System herausnehmen, damit es weiter kleine Bauern gibt.“ Das Wort „Agrar-Öxit“ lehnt er aber ab – europaweit solle Agrarpolitik wieder Sache der Staaten sein.

Auch bei Kapitaleinkünften (höhere Börsenumsatzsteuer bei Hochfrequenzhandel) und Manager-Gagen sieht Hofer Reformansätze. In Firmen, die der Rechnungshofpflicht unterliegen, dürfe niemand mehr verdienen als der Bundespräsident. Das würde etwa die Post, die Stromnetzfirma APG oder den Flughafen Wien betreffen.