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Speicherteich-Fall schlägt hohe Wellen

19.06.2020 • 20:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ministerin Gewessler will geplatztes Speicherteich-Projekt im Montafon zum Anlass nehmen, um das UVP-Gesetz zu ändern. <span class="copyright"><em>APA</em></span>
Ministerin Gewessler will geplatztes Speicherteich-Projekt im Montafon zum Anlass nehmen, um das UVP-Gesetz zu ändern. APA

Verfahren offenbart Mängel im UVP-Gesetz. Ministerin will Novelle.

Die Entscheidung der Silvretta Montafon Bergbahnen, das geplante Projekt „Speichersee Schwarzköpfle“ ad acta zu legen und sich aus einem anhängigen Gerichtsverfahren zurückzuziehen, kam für viele überraschend (die NEUE berichteten).  Obwohl das Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nun höchstwahrscheinlich eingestellt wird und damit offene Rechtsfragen vorerst ungeklärt bleiben, könnte die Causa weitreichende Folgen für künftige Projekte in Schigebieten haben.

Denn Umweltministerin Leonore Gewessler will die Vorarlberger Causa nun zum Anlass nehmen, um Mängel im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beheben. Es sei höchste Zeit, Rechtssicherheit zu schaffen, sagte sie am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Dabei geht es der Ministerin auch um jene zentralen Fragen, die das Projekt im Montafon aufgeworfen hat. Etwa, dass das UVP-Gesetz Speicherseen bei der Berechnung nicht berücksichtige und dass ein einheitliches Schigebiet rechtlich in kleinere Gebiete zerhackt werde, um sich ein UVP-Verfahren zu ersparen.

Hier sollte der Speichersee entstehen. <span class="copyright">Silvretta Bergbahnen</span>
Hier sollte der Speichersee entstehen. Silvretta Bergbahnen

Antrag zurückgezogen

Auf diese Problematik hatte auch der Vorarlberger Verwaltungs- und Verfassungsjurist Peter Bußjäger aufmerksam gemacht. In einem Aufsatz wies unter anderem darauf hin, dass die UVP-Richtlinie der EU nicht nur die bloße Skipiste, sondern auch zugehörige Anlagen wie etwa einen Speichersee umfasse. Der für das Beschwerdeverfahre zuständige Richter schloss sich – wie berichtet – „vorläufig“ dieser Meinung an, worauf sich die Projektwerber vorsichtshalber aus dem Verfahren zurückgezogen haben. 

Jurist Peter Bußjäger beschäftigte sich eingehend mit der Speicherteich-Thematik. Das Gericht folgte seiner Rechtsansicht vorläufig. <span class="copyright">NEUE</span>
Jurist Peter Bußjäger beschäftigte sich eingehend mit der Speicherteich-Thematik. Das Gericht folgte seiner Rechtsansicht vorläufig. NEUE

Novelle wird begrüßt

Bußjäger begrüßt Gewesslers Pläne, das UVP-Gesetz novellieren zu wollen. Die tatsächliche Umsetzung des Vorhabens dürfte allerdings kein leichtes Unterfangen werden, denn mit dem Tiroler Franz Hörl (ÖVP) sitzt ein mächtiger Seilbahn-Lobbyist im Nationalrat. Gewessler zeigt sich dennoch zuversichtlich. Unter Berufung auf hausinterne Juristen geht sie davon aus, dass die Causa um den Speichersee im Montafon „einen Einfluss auf die zukünftige Praxis“ haben wird.

Dass die Sache nun auch in Wien Wellen schlägt, freut auch Naturschutzanwältin Katharina Lins. Allerdings ist auch sie der Meinung, dass die geplante Novelle keine ‚gmahte Wiesn“ ist. „Aber es ist immerhin eine Chance. Auch wenn die letzten Änderungen eigentlich immer Verschlechterungen für die Umwelt zur Folge hatten“, lässt Lins auf NEUE-Anfrage wissen. Sie sei jedenfalls froh, dass man überhaupt so weit gekommen sei, auch wenn eine rechtskräftige Entscheidung „noch schöner gewesen wäre“. Die Naturschutzanwältin geht davon aus, dass es weitere Verfahren zu ähnlichen Projekten geben wird. „Und da wird man wohl auf dem aufbauen, was bisher erarbeitet wurde.“

Naturschutzanwältin Katharina Lins. <span class="copyright">NEUE</span>
Naturschutzanwältin Katharina Lins. NEUE

Einstellung so gut wie fix

Ob das Verfahren nach dem Rückzug der Projektwerber auch tatsächlich eingestellt wird, war bislang nicht klar. Bei einem Neubauprojekt am Heumarkt in Wien zog der zuständige Richter das UVP-Verfahren weiter, obwohl der Projektwerber seinen Feststellungsantrag im Beschwerdeverfahren zurückgezogen hatte.  Im Speichereich-Fall dürfte es allerdings nicht soweit kommen. „Die mündliche Verhandlung in St. Gallenkirch wird nicht stattfinden“, teilt BVwG-Sprecher Georg Tschannett auf NEUE-Anfrage mit. Zudem spreche sehr viel dafür, dass das Verfahren komplett eingestellt werde Der Fall sei anders gelagert als die Sache am Heumarkt, so Tschannett. Dem Vernehmen nach hätte der Richter das Verfahren gerne weitergezogen.