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Das erste Jahr im EU-Parlament

26.06.2020 • 18:38 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Claudia Gamon vor dem Landhaus in Bregenz. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Claudia Gamon vor dem Landhaus in Bregenz. Klaus Hartinger

Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon zieht eine Zwischenbilanz.

Sie sind seit einem Jahr EU-Abgeordnete. Wie sind Ihre bisherigen Erfahrungen?
Claudia Gamon: Es war durch die Corona-Krise wohl viel bewegter, als es normalerweise sein würde. Aber ich habe in dem einen Jahr wahnsinnig viel über die Tätigkeit gelernt und habe gemerkt, dass man im Europäischen Parlament viel bewegen kann.

Zur Person

Claudia Gamon wurde am 23. Dezember 1988 in Feldkirch geboren und ist in Nenzing aufgewachsen. Ihre politische Karriere startete sie während ihres Studiums in Wien. Sie war bereits in den Anfangszeiten der Neos mit von der Partie. 2011 trat sie als Spitzenkandidatin für die Jungen Liberalen bei der Hochschülerschaftswahl an. Von 12. Oktober 2015 bis 30. Juni 2019 war sie Neos-Nationalratsabgeordnete. Seit dem 2. Juli 2019 ist sie im EU-Parlament.

Sie waren vorher im österreichischen Nationalrat. Lässt sich die Arbeit in Brüssel damit vergleichen?
Gamon: Auch wenn manche parlamentarischen Gepflogenheiten die gleichen sind, ist die Arbeit nur schwer zu vergleichen. Das Europäische Parlament ist ein Arbeitsparlament, in welchem die einzelnen Abgeordneten sehr viel Verantwortung haben, wenn sie für Gesetze zuständig sind und mit der Kommission und dem Rat Verhandlungen führen. Das kennt man aus dem Nationalrat nicht. Dort ist der zentrale Aspekt eher die öffentliche Debatte im Plenum. Im Europäischen Parlament passiert sehr viel Arbeit im Hintergrund. Dazu hat man jeden Tag mit Menschen aus unterschiedlichen Ländern zu tun, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Hintergründe haben. Aber wir alle haben das Ziel, gute Gesetze zu schreiben, die für Europäerinnen und Europäer in allen Mitgliedsstaaten funktionieren.

2015 saß die gebürtige Vorarlbergerin für die Neos im Nationalrat. <span class="copyright">APA</span>
2015 saß die gebürtige Vorarlbergerin für die Neos im Nationalrat. APA

Schon vor Corona standen wichtige Themen wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel oder der Brexit auf der Agenda. Wird die Arbeit dadurch noch herausfordernder?
Gamon: Auf jeden Fall. Diese Legislaturperiode ist eine ganz entscheidende, wenn es darum geht, zu bestimmen, in welche Richtung sich Europa entwickeln wird – ob wir die Wende im Klimaschutz hin zu erneuerbarer Energie, nachhaltiger Mobilität und zu mehr Biodiversität schaffen. Dazu geht es jetzt auch darum, dass wir nicht nur die Corona-Krise überstehen, sondern darum, wie Europa danach dastehen wird und ob wir dann stärker und geeinter sind – mit einer widerstandsfähigeren Wirtschaft, als wir sie vorher hatten. Umso wichtiger ist es jetzt, im Europäischen Parlament der Verantwortung nachzukommen und gute Arbeit zu leisten.

Im Gespräch berichtet Gamon von ihrem ersten Jahr im Europaparlament. <span class="copyright">Hartinger</span>
Im Gespräch berichtet Gamon von ihrem ersten Jahr im Europaparlament. Hartinger

In den vergangenen Monaten gab es in Europa jedoch geschlossene Grenzen oder Streitigkeiten um Schutzausrüstung. Wurden durch die Corona-Krise der EU die Grenzen in Sachen Zusammenarbeit aufgezeigt?
Gamon:n dieser Krise sind einige Dinge offensichtlich geworden. Es hat sich auch gezeigt, was in Europa nicht so funktioniert. Das muss man ehrlich sagen. Besonders in der Anfangsphase war zu sehen, wo die Grenzen der Zusammenarbeit und der Solidarität sind. Aber es hat sich auch gezeigt, dass wir uns die Frage stellen müssen, was Europa überhaupt für uns leisten soll. Wenn man die Menschen gefragt hätte, wer ihrer Meinung nach im Falle einer Pandemie, bei der sich ein Virus über die Grenzen hinweg ausbreitet, hätten wohl viele gesagt, dass die Europäische Union logischerweise eine starke Koordinierungsfunktion hat. Das hat sie allerdings nicht. Jetzt ist es wichtig, dass Europa gut durch die Krise kommt und die Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeitsplätze behalten. Aber wir müssen auch kritisch darauf schauen, was in der Union funktioniert und was nicht. Wir müssen in der ganzen Union kreative Vorschläge sammeln, was man in der Zukunft besser machen kann.

Bei der Frage der Hilfszahlungen herrscht derzeit Uneinigkeit. Braucht es eine Änderung beim Prinzip, dass alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen?
Gamon: : Nicht nur jetzt, sondern auch in vielen anderen Themen, zeigt sich, dass das Einstimmigkeitsprinzip unter den Regierungschefs vor allem ein Blockadeinstrument ist. Ich halte es für antidemokratisch, wenn beispielsweise 24 Mitgliedsstaaten eine Art europäische Digitalsteuer für sinnvoll erachten, aber drei dagegen sind. Es ist auch nicht demokratisch, wenn etwa in außenpolitischen Fragen ein Land eine wichtige Entscheidung blockieren kann. Wir müssen das System dringend reformieren, dass Mehrheitsentscheidungen bei wichtigen Dingen wie Außen- oder Steuerpolitik möglich sind. Sonst kommen wir da nicht weiter. Beim Wiederaufbaufonds sollten sich eigentlich alle darüber einig sein, wie wichtig dieser ist.

Im Juli 2019 wurde die Neos-Abgeordnete im Europaparlament angelobt. <span class="copyright">Facebook/Claudia Gamon</span>
Im Juli 2019 wurde die Neos-Abgeordnete im Europaparlament angelobt. Facebook/Claudia Gamon

Warum?
Gamon: Die ganze Union ist von der Krise betroffen. Wenn es der Wirtschaft in einem Land – beispielsweise Italien – überdurchschnittlich schlecht geht, dann hat das auch ganz negative Konsequenzen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Unsere Wirtschaft ist so eng verzahnt, dass auch viele andere darunter leiden, wenn ein Land untergeht. Ganz abgesehen davon, dass es eine moralische Verpflichtung gibt, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu helfen.

Wir müssen uns die Frage stellen, was Europa überhaupt für uns leisten soll.

Claudia Gamon, EU-Abgeordnete

Es laufen derzeit auch Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über das künftige Verhältnis mit der EU. Wie sehen Sie die Chancen für eine Einigung?
Gamon: Vonseiten der Europäischen Union ist immer klargestellt worden, dass man zu einem guten Ergebnis kommen möchte. Es gibt keine Rachegelüste, sondern man will die beste Lösung für alle Betroffenen. In Großbritannien wird aber sehr stark taktiert. Die Frage wird nicht als sachliches Thema behandelt, sondern ausschließlich als politisches, propagandistisches. Irgendwann muss die Europäische Union dann auch sagen: „Es hängt nicht von uns ab. Ihr müsst selber entscheiden, ob ihr als Vereinigtes Königreich isoliert leben oder Teil eines erfolgreichen Wirtschaftsraums sein wollt.“ Wenn die Briten von sich aus verzichten wollen, sind sie selbst schuld. Gerade am Mittwoch ist vermeldet worden, das der Brexit Großbritannien gleich viel oder mehr kosten wird, als an EU-Beiträgen bezahlt worden ist. Es ist relativ offensichtlich, dass der Brexit eine schlechte Entscheidung war, aber die Briten stehen weiter dazu. Wenn sie sich nicht helfen lassen wollen, können wir nichts tun.

Wie sehen Sie die Zukunft der EU? Wie soll sich die Union entwickeln?
Gamon: Europa soll der Kontinent sein, der an vorderster Front ist, wenn es darum geht, zukunftsgerechte Politik zu machen. Das heißt, es muss gut für das Klima, gut für die Wirtschaft und gut für die Menschen sein. Man muss weiterdenken und sich Ziele setzen, wie etwa die Klimaneutralität bis spätestens 2050. Man muss in allen Ländern die erneuerbaren Energien ausbauen. Gleichzeitig müssen wir unsere Wirtschaft widerstandsfähig machen und darin inves­tieren, dass unseren Unternehmen ermöglicht wird, innovativ zu bleiben. Europa muss aber auch weiterhin ein Kontinent sein, wo man frei sein kann, wo Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit wichtig sind. Diese Werte müssen auch stark nach außen kommuniziert werden.

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