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Startschuss für eine völlig neue Wahl

03.07.2020 • 20:49 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Am 13. September werden Gemeindevertretungen und Bürgermeister gewählt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Am 13. September werden Gemeindevertretungen und Bürgermeister gewählt. Hartinger

Alles Wissenswerte zum verschobenen Urnengang.

1. Auf welcher Grundlage wurde die Wahl von 15. März abgesagt?
Antwort: Am 12. März wurde offiziell verkündet, dass die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 15. März nicht stattfinden wird. Grund dafür waren Sicherheitsbedenken aufgrund der Corona-Pandemie. So hatten etwa zahlreiche Wahlhelfer ihre Besorgnis über eine mögliche Ansteckung geäußert. Möglich wurde die Absage durch eine Passage in der Landesverfassung. Dort heißt es im Artikel 14 (Absatz 3), dass bei außerordentlichen Verhältnissen, die eine Gemeindewahl nicht zulassen, der Urnengang verschoben werden und bis zu neun Monate nach dem Ende der besonderen Verhältnisse nachgeholt werden können. Beschlossen werden kann eine solche Verschiebung von der Landesregierung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit oder – falls diese nicht zusammentreten kann – vom Landeshauptmann im Alleingang. Im März fiel der Beschluss in der Landesregierung einstimmig.

2. Warum kann die Wahl nun am 13. September stattfinden?
Antwort: Nachdem die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Östereich deutlich verlangsamt worden ist, hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am 16. Juni offiziell festgestellt, dass „keine außerordentlichen Verhältnisse mehr vorliegen“. Im Anschluss wurde dann eine Verordnung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020 erlassen. Als Wahltag wurde darin der 13. September festgelegt. Allfällige Stichwahlen um das Amt des Bürgermeisters gehen am 27. September über die Bühne. Das Gemeindewahlgesetz sieht vor, dass der Tag für die Stichwahl nicht mehr als drei Wochen nach dem ersten Wahltag liegen darf.

3. Handelt es sich um eine neue Wahl oder wurde der Wahlprozess nur pausiert?
Antwort: Im Gegensatz zu den Gemeindewahlen in der Steiermark am vorigen Sonntag handelt es sich beim Urnengang in Vorarlberg formal um eine neue Wahl. Das heißt, das gesamte Prozedere läuft so ab, als hätte es den Wahltermin am 15. März und die Vorbereitungen dafür nie gegeben. Allerdings hat der Landtag am 10. Juni einige Erleichterungen beschlossen. So sind alle Wahl-anmeldungen, die für den abgesagten Termin durchgeführt worden sind, weiterhin aufrecht. Dadurch müssen die Listen die für ein Antreten notwendigen Unterstützungserklärungen nicht noch einmal sammeln. Einzelne Änderungen am Wahlvorschlag, weil etwa ein Kandidat doch nicht antreten möchte oder in eine andere Gemeinde umgezogen ist, sind möglich. Möchte sich eine Gruppierung jedoch komplett neu aufstellen, muss dafür der Wahlvorschlag zurückgezogen und eine neue Anmeldung durchgeführt werden. Dafür müssen dann wieder Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Welche Hygienemaßnahmen getroffen werden, steht noch nicht fest. <span class="copyright">APA</span>
Welche Hygienemaßnahmen getroffen werden, steht noch nicht fest. APA

4. Können auch neue Gruppierungen antreten?
Antwort: Ja. Da es sich um eine neue Wahl handelt, können sich Listen bis spätestens 44 Tage (31. Juli) vor der Wahl beim Leiter der Gemeindewahlbehörde für den Urnengang anmelden. Eine Woche später (7. August) muss dann der schriftliche Wahlvorschlag eingereicht werden. Um antreten zu dürfen, muss der Wahlvorschlag von einem Prozent der Wahlberechtigten – wenigstens jedoch zehn Wahlberechtigten – einer Gemeinde unterstützt werden.

5. Sind die gleichen Menschen wahlberechtigt wie im März?
Antwort: Nein. Durch den Neustart gilt auch ein neuer Stichtag für die Wahl. In der Verordnung der Landesregierung wurde dieser auf den 29. Juni 2020 festgelegt. Für den Urnengang im März war der 30. Dezember 2019 Stichtag. Zu diesem Zeitpunkt waren auch noch 354 Briten, die ihren Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde haben, wahlberechtigt. Nachdem mittlerweile der Brexit vollzogen ist, haben die Betroffenen nunmehr auch das Wahlrecht verloren, das sie zuvor als EU-Bürger noch hatten. Durch den neuen Wahltag sind dafür aber einige Jugendliche wahlberechtigt, die es im März noch nicht gewesen sind. Seine Stimme darf bei der Gemeindewahl nämlich jeder abgeben, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat.

6. Gibt es im September neue Wahlunterlagen?
Antwort: Da es sich um einen neuen Urnengang handelt, sind auch alle Wahlunterlagen, die im März verschickt worden sind, ungültig. Für die Wahl am 13. September werden daher im Vorfeld neue Wahlunterlagen verschickt.

In manchen Gemeinden wird auf Großplakate und einen langen Wahlkampf verzichtet. <span class="copyright">Hartinger</span>
In manchen Gemeinden wird auf Großplakate und einen langen Wahlkampf verzichtet. Hartinger

7. Muss für die Briefwahl eine neue Wahlkarte beantragt werden?
Antwort: Ja. Wer für die Wahl im Frühjahr eine Wahlkarte beantragt hat und nun im September ebenfalls die Briefwahl nutzen möchte, muss noch einmal eine Wahlkarte beantragen.

8. Werden mehr Menschen die Briefwahl nutzen?
Antwort: Ob aufgrund der Corona-Krise mehr Menschen ihre Stimme per Briefwahl abgeben, ist aus heutiger Sicht noch schwer zu sagen, erklärt dazu Gernot Längle, Leiter der Abteilung Inneres und Sicherheit im Amt der Vorarlberger Landesregierung. Bei den Gemeindewahlen in der Steiermark am vergangenen Sonntag seien aber mehr Stimmen per Briefwahl abgegeben worden als sonst.

9. Gibt es in den Wahllokalen Hygienevorschriften?
Antwort: Wie schon für den geplanten Urnengang am 15. März werden wohl in den Wahllokalen gewisse Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten zu verringern. Wie diese genau aussehen werden, muss laut Längle noch ausgearbeitet werden. Dabei werde man sich auch mit den Verantwortlichen der Landessanitätsabteilung abstimmen. Ein Grund für die Absage der Wahl im Frühjahr war auch die Tatsache, dass in einigen Gemeinden Wahllokale in Seniorenheimen untergebracht sind. Es wurde befürchtet, dass das Coronavirus durch die Wähler eingeschleppt werden könnten. Diesbezüglich gibt es eine Empfehlung an die Gemeinden, Wahllokale möglichst nicht in Seniorenheimen einzurichten.

Am 10. Juni waren die Wahlen auch Thema im Landtag. <span class="copyright">Lerch</span>
Am 10. Juni waren die Wahlen auch Thema im Landtag. Lerch

10. Wann startet der Wahlkampf und wie lange dauert er?
Antwort: In vielen Städten und Gemeinden haben sich die Vertreter der Parteien darauf geeinigt, den Wahlkampf möglichst kurz zu halten. Schließlich wurde bereits in den Wochen vor dem ursprünglichen Termin im März „wahlgekämpft“. Die finanziellen Mittel, die für einen neuerlichen Wahlkampf zur Verfügung stehen, dürften damit bei einigen Gruppierungen begrenzt sein. Zudem spielt auch die Überlegung eine Rolle, dass durch öffentliche Wahlkampfauftritte eine Ausbreitung des Coronavirus begünstigt werden könnte. Die Beschränkung des offiziellen Wahlkampfs heißt allerdings nicht, dass darauf verzichtet wird, mit anderen Mitteln – etwa mit Anträgen in der Stadt- oder Gemeindevertretung oder über Aussendungen an die Medien – Werbung in eigener Sache zu machen. Schlussendlich sind auch die Vereinbarungen oder Diskussionen über Beschränkungen im Wahlkampf eine Möglichkeit, um sich selbst in ein besseres Licht zu rücken.

11. Wann wird 2025 gewählt?
Antwort: Üblicherweise gehen die Gemeindevertretungswahlen im Ländle im Frühjahr über die Bühne. Da die Funktionsperiode der Gemeindevertretungen und Bürgermeister fünf Jahre beträgt, wäre der nächste Urnengang im Herbst 2025 fällig. Nach einem Beschluss des Landtags vom 10. Juni wird aber im Jahr 2025 wieder im März gewählt, um den alten Rhythmus beizubehalten.

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