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Wegrecht blockiert Millionenbau

03.07.2020 • 19:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sollte mit den Bauarbeiten begonnen werden, droht die Nachbarin mit einer Klage. <span class="copyright">Symbolbild/Philipp Steurer</span>
Sollte mit den Bauarbeiten begonnen werden, droht die Nachbarin mit einer Klage. Symbolbild/Philipp Steurer

Fahrrecht führt über Grundstück, auf dem Anlage entstehen soll.

Die Marktgemeinde Lusten­au hat eine Baubewilligung erteilt. Trotzdem wird die geplante Wohnanlage mit 35 Wohnungen in drei Häusern zumindest vorerst nicht errichtet. Denn dem Bauprojekt einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft steht bis auf Weiteres ein Weg entgegen, der über das Baugrundstück führt.

Eine Nachbarin hat das Recht, diesen Weg weiterhin zu begehen und zu befahren. Das hat sie als Klägerin in einem Zivilprozess gegen die beklagte Bauträgerin durchgesetzt. Das Bezirksgericht Dornbirn hat ihr seit 1913 bestehendes, damals von ihrem Großvater vertraglich vereinbartes Wegrecht festgestellt. Im Berufungsverfahren hat das Landesgericht Feldkirch die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig bestätigt. Die Dienstbarkeit wird nun im Grundbuch eingetragen.

Edgar Veith.<span class="copyright"> Bernd Hofmeister</span>
Edgar Veith. Bernd Hofmeister

Gutgläubig

Die beklagte Bauträgerin argumentierte vor Gericht vergeblich auch damit, das Grundstück gutgläubig vermeintlich lastenfrei gekauft zu haben. Sie habe von dem Wegservitut der Nachbarin beim Kauf der Liegenschaft nichts gewusst.

Gespräche gescheitert

„Das Millionenprojekt kann nun nicht wie geplant ausgeführt werden“, sagt Klagsvertreter Edgar Veith. Vergleichsgespräche über eine gütliche Einigung seien bislang gescheitert. Das vor allem deshalb, weil die Gegenseite die Kos­ten für eine außergerichtliche Lösung nicht übernehmen habe wollen.

“Jede Störhandlung hat umgehend gerichtliche Schritte zur Folge.“

Edgar Veith

Seine Mandantin habe im Juni eine weitere Klage eingebracht, berichtet der Anwalt der Anrainerin. Am Landesgericht sei die Baugesellschaft auf vorbeugende Unterlassung geklagt worden. Damit solle sichergestellt werden, dass Bauarbeiten auf dem Grundstück der Wohnbaugesellschaft unterlassen werden. Sollte die Wohnanlage trotz des bestehenden Wegrechts seiner Mandantin errichtet werden, müssten Bauten wieder abgebrochen werden, meint der Anwalt der Grundstücksnachbarin. Zudem müsste dann die Bauträgerin Schadenersatz leisten.

Keine Stellungnahme

Die beklagte Wohnbaugesellschaft war zu keiner Stellungnahme zu den Gerichtsverfahren und dem Bauverfahren bereit. Ihr Rechtsanwalt teilte mit, er dürfe dazu nichts sagen.

Gegenanwalt Veith hingegen gibt sich kämpferisch: Die Gegenseite „schätzt die Situation meines Erachtens völlig falsch ein. Sie muss nun von ihrem hohen Ross, auf dem sie meint, zu sitzen, herunter. Bevor sie das nicht kapiert hat, werden wir keine Gespräche mehr führen. Jede Störhandlung hat umgehend gerichtliche Schritte zur Folge.“

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