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Kampf um Arbeitnehmerrechte

05.07.2020 • 16:04 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Mitarbeiter einer Vorarlberger Firma wegen Betriebsratsgründung gekündigt.

Kampf um Arbeitnehmerrechte
Die Geschwerkschaftsvertreter Erich Nagel (l.) und Wolfgang Fitz (2.v.r.) begleiteten den einst gekündigten Mitarbeiter (r.). Der Zutritt ins Firmengebäude wurde ihnen verwehrt. Hartinger

Montag, 7.20 Uhr, ein Betriebsgebiet im Vorderland, der morgendliche Berufsverkehr setzt ein. Auch Andreas K. (Name von der Redaktion geändert) ist auf dem Weg zur Arbeit. Doch es ist kein gewöhnlicher Tag für den 29-jährigen Dornbirner. Nach zwei Jahren, neun Monaten und elf Tagen steht er wieder vor jener Firma, die ihn und einen weiteren Mitarbeiter von heute auf morgen vor die Türe gesetzt hat. Mittlerweile hat das Arbeits- und Sozialgericht festgestellt, dass die beiden nur deshalb gekündigt wurden, weil sie eine Betriebsratswahl organisiert hatten. In einem Fall wurde das Urteil nach der Berufung des Arbeitgebers auch vom Oberlandesgericht Innsbruck bestätigt. Zudem wurde der leitende Angestellte und Ehemann der Geschäftsführerin wegen falscher Beweisaussage verurteilt.

Rechtsanwalt Sanjay Doshi. <span class="copyright">Hartinger</span>
Rechtsanwalt Sanjay Doshi. Hartinger

„Dass man sogar vor Gericht lügt, sagt alles über diese Leute“, wettert Rechtsanwalt Sanjay Doshi, der Andreas K. in der Sache vertritt. Die Strafanzeige wegen falscher Beweisaussage hat Doshi allerdings aus eigenem Ansporn und ohne Auftrag erstattet. „Die Vorgehensweise ist eine Verhöhnung der Dienstnehmer und der von der Arbeiterbewegung erkämpften Mitwirkungsrechte.“ Das betreffende Unternehmen wollte seine Sicht der Dinge gegenüber der NEUE am Sonntag nicht kundtun. Rechtsanwalt Rainer Welte ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet.

In Begleitung des Anwalts

Andreas K. hat Anwalt Doshi gebeten, ihn bei seinem Dienstantritt zu begleiten. Auch zwei Vertreter der Gewerkschaft PRO-GE Vorarlberg leisten dem 29-Jährigen an diesem verregneten Montagmorgen Beistand. Landessekretär Erich Nagel ärgert sich maßlos über das Verhalten der betreffenden Geschäftsleitung. „Man könnte meinen, wir sind in Nordkorea und nicht in Vorarlberg.“ Für den Gewerkschafter ist der Fall auch deshalb so enttäuschend, weil er gerade in der Corona-Krise mit vielen Unternehmen zu tun habe, die ganz hervorragend auf ihre Mitarbeiter schauen würden. „Da hatten wir wirklich ganz wunderbare Erlebnisse.“  Dennoch gebe es immer wieder Firmen, die Schwierigkeiten damit hätten, Arbeitnehmerrechte und die Betriebsverfassung zu akzeptieren. Und dieser Fall, sagt Nagel, „ist ein Paradebespiel“.

PRO-GE-Landesvorsitzender Wolfgang Fritz .<span class="copyright"> ÖGB</span>
PRO-GE-Landesvorsitzender Wolfgang Fritz . ÖGB

„Eine Unverschämtheit“

PRO-GE-Landesvorsitzender Wolfgang Fritz spricht von einer „Riesensauerei“ und bezeichnet die Vorgangsweise der gut gehenden Firma als „Anschlag auf das betriebliche Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern“. Einen Fall wie diesen habe er in seiner ganzen Laufbahn als Betriebsrat und Gewerkschafter noch nicht erlebt. „Eine derartige Methode, einen Betriebsrat zu verhindern, ist eine Unverschämtheit. Um solche Unternehmen werden wir uns ganz besonders kümmern“, findet Fritz klare Worte.

Auch ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer zeigt sich in einer Aussendung schockiert über die Vorkommisse rund um die Betriebsratswahl der Vorderländer Firma. „So etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“ Dass hin und wieder Druck auf Mitarbeiter ausgeübt werde, die sich betrieblich engagieren wollen, gebe es durchaus. Dass Mitarbeiter aber gekündigt werden, habe er noch nicht erlebt.  Stemmer erinnert daran, dass das Recht, einen Betriebsrat zu wählen, gesetzlich verankert sei. „Wer dabei schon allein mit der Androhung von Kündigungen versucht, eine Betriebsratswahl zu verhindern, verstößt gegen das Arbeitsverfassungsgesetz.“ Den betroffenen Mitarbeitern zollt er Respekt. „Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal und gibt hoffentlich vielen Beschäftigten Mut, sich bei der Durchsetzung von Interessen im Betrieb nicht einschüchtern zu lassen.“

Betretungsverbot

Die Ankündigung, dass Andreas K.  bei seinem Dienstantritt von seinem Rechtsanwalt und Gewerkschaftsvertretern begleitet werde, kam bei dem Unternehmen naturgemäß nicht so gut an. So ließ die Geschäftsführung über ihren Rechtsvertreter ausrichten, dass man den Beteiligten das Betreten der Betriebsstätte und Geschäftsräumlichkeiten verbiete und notfalls auch die Polizei heranziehen werde.

Uniformierte waren zwar nicht vor Ort, der Zutritt zur Firma wurde jedoch wie angekündigt allen außer Andreas K. verwehrt. Dass Andreas K. als gewähltes Betriebsratsmitglied dazu berechtigt ist, die Gewerkschaft in den Betrieb einzuladen, war dem Leitenden Angestellten herzlich egal. Dieser fragte sich lediglich, „warum denn da „so viele Leute mitgekommen sind“, es sei doch alles „kein Problem“.  Andreas K. könne mit seiner Arbeit beginnen und habe nichts zu befürchten.  „Alle anderen bleiben draußen“, so der Leitende Angestellte mit dem Hinweis auf das Betretungsverbot und die firmeninternen Corona-Bestimmungen. Draußen geblieben sind am Ende nicht nur der Rechtsanwalt und die Gewerkschafter. Andreas K. wird wohl auf die hart erkämpfte Wiedereinstellung verzichten.  „Für so einen Betrieb, weiter zu arbeiten, ist unzumutbar“, sagt sein Anwalt. Er hofft, dass die verbleibenden Belegschaftsmitglieder wieder einen Betriebsrat wählen. Vom alten Betriebsrat ist keiner mehr übrig. Dem Vernehmen arbeiten nämlich auch jene Mitglieder, die damals nicht gekündigt wurden, nicht mehr bei der Firma.

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