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Rechnungsabschluss im Zeichen von Covid-19

08.07.2020 • 19:55 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Am ersten Tag der zweitägigen Sitzung stand der Rechnungsabschluss im Fokus. <span class="copyright">Steurer</span>
Am ersten Tag der zweitägigen Sitzung stand der Rechnungsabschluss im Fokus. Steurer

Der Landtag diskutierte den Rechnungsabschluss 2019.

Alljährlich werden Anfang Juli im Vorarlberger Landtag der Rechnungsabschluss und der Rechenschaftsbericht der Landesregierung des vergangenen Jahres diskutiert. Doch nicht immer steht bei der Debatte der Blick in die Vergangenheit im Mittelpunkt. Vielmehr nutzen die Vertreter von Regierung und Opposition die Möglichkeit, um ihre politischen Anliegen zu deponieren und auch aktuelle Themen anzusprechen. Kein Wunder also, dass in der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht am Mittwoch Vormittag die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Vorarlberg im Mittelpunkt standen. Zumal der Rechnungsabschluss wie „aus der Zeit gefallen“ scheint, wie es Grünen-Klubobmann Daniel Zadra es formulierte. Während im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes verbucht werden konnten, werden heuer angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, Wirtschaftseinbruch und Kosten zur Bewältigung der Krise wohl deutlich weniger Einnahmen zubuche stehen.

Nicht nachhaltig

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht setzte hier mit ihrer Kritik an. Die Landesregierung habe es verabsäumt, in Zeiten von Hochkonjunktur und annähernder Vollbeschäftigung, Rücklagen aufzubauen. Es sei kein Geld „auf die Seite gebracht worden“, sondern „mit vollen Händen ausgegeben“ worden. So seien im vergangenen Jahr sogar Rücklagen aufgelöst worden. Nun habe man zu wenig Reserven, um auf die Corona-Krise reagieren zu können, ohne neue Schulden zu machen. Unterstützung erhielt Scheffknecht dabei von SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger. Er warf der Landesregierung vor, nicht nachhaltig gewirtschaftet zu haben.

Sabine Scheffknecht warf der Landesregierung vor, nicht nachhaltig zu wirtschaften. <span class="copyright">Archiv/Lerch</span>
Sabine Scheffknecht warf der Landesregierung vor, nicht nachhaltig zu wirtschaften. Archiv/Lerch

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah dies anders. Man habe in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bereichen wie der Kinderbetreuung oder dem Wohnbau viel investiert. Zudem sei es im Vorjahr gelungen, die Rücklagen im Sozialfonds um sieben Millionen Euro zu erhöhen. Man sei also für die Bewältigung der Krise gut aufgestellt. Angesichts von etwa 110 Millionen Euro Bankschulden stehe man zudem im Bundesländervergleich gut da. Er könne daher angesichts der finanziellen Situation „gut schlafen“. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verwies auf die Investitionen des Landes in die Spitalinfrastruktur. Schließlich sei es in der Vergangenheit nicht immer unumstritten gewesen, dass es in Vorarlberg so viele Spitalstandorte gibt. Anlässlich der Corona-Pandemie hätten sich diese jedoch als Glücksfall erwiesen.

Gutes politisches Klima

Wallner zeigte sich zuversichtlich, dass das Land aus der Krise herauskommen wird. Er lobte in diesem Zusammenhang auch das politische Klima im Landtag. Es gebe zwar durchaus unterschiedliche Meinungen und auch eine kritische Diskussion zwischen den Parteien. Die Bevölkerung habe dennoch das Gefühl, dass alle Beteiligten gemeinsam durch die Krise kommen wollen. Dies stehe in starkem Gegensatz zum Nationalrat, wo ein „verbaler Hickhack“ im Gange sei, der die Menschen eher verunsichere.

Rechnungsabschluss

Der von der Landesregierung im Juni einstimmig beschlossene Rechnungsabschluss 2019 weist ein Haushaltsvolumen von 1,906 Milliarden Euro (2018: 1,850 Milliarden Euro, plus drei Prozent) auf. Es wurden Rücklagen in Höhe von sieben Millionen Euro aufgelöst. Damit standen dem Land zum Jahresende 2019 noch rund 105 Millionen Euro (2018: 112,4 Millionen) an Rücklagen zur Verfügung. Umgekehrt wurde im Sozialfonds eine Rücklagenzuführung in Höhe von sieben Millionen Euro auf knapp 13 Millionen Euro durchgeführt. Die Verschuldung des Landes verringerte sich geringfügig und betrug zum Jahresende 2019 110,47 Millionen Euro (2018: 110,51 Millionen). Die höchsten Ausgaben entfielen mit rund 70 Prozent des Gesamtvolumens auf die Bereiche Gesundheit mit 501,07 Millionen Euro, Bildung mit 490,41 Millionen Euro und Soziales (inklusive Wohnbauförderung) mit 349,02 Millionen Euro.

Sorgen bereiten dem Landeshauptmann jedoch die Auswirkungen der Corona-Krise auf das ehrenamtliche Engagement. Denn dieses werde durch das „Social Distancing“ erschwert. Gerade in Vorarlberg spiele das Ehrenamt jedoch eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Daher werde ein Paket geschnürt werden, um das freiwillige Engagement zu stärken.

Bitschi: Zu wenig Tempo

FPÖ-Klubchef Christof Bitschi übte jedoch Kritik am Krisenmanagement. Die von der schwarz-grünen Regierung verordneten Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen hätten das Land in eine Krise geführt. Die versprochene finanzielle Hilfe sei vielfach noch nicht bei den Betroffenen angekommen, obwohl etwa Unternehmer um ihre Existenz kämpfen. Es werde immer noch von rascher und schneller Hilfe gesprochen. Vier Monate nach dem Lockdown sei dies eine Verhöhnung der Betroffenen, kritisierte Bitschi. Doch das langsame Tempo der schwarz-grünen Koalition zeige sich nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Krise, sondern auch in vielen anderen Themenbereichen wie etwa der Digitalisierung.

Landeshauptmann Markus Wallner (l.) und Landesrat Johannes Rauch lobten das politische Klima. <span class="copyright">Steurer</span>
Landeshauptmann Markus Wallner (l.) und Landesrat Johannes Rauch lobten das politische Klima. Steurer

Grünen-Landesrat Johannes Rauch räumte ein, dass man bei der Krisenbewältigung durchaus nicht alles richtig gemacht hat. Immerhin hätten rasch Entscheidungen getroffen werden müssen, obwohl sich die Datenlage fast täglich verändert habe. Nun habe man jedoch eine Atempause erreicht, in der man sich Gedanken machen sollte, wie die Zukunft gestaltet werden kann. Man werde nicht weitermachen können wie vor der Krise.

Neuausrichtung gefordert

Sein Parteikollege und Klub­obmann Daniel Zadra regte eine Neuausrichtung des Systems an. Die Corona-Krise habe etwa die Missstände in Schlachthöfen oder auch die Abhängigkeit von günstigen Arbeitskräften in der 24-Stunden-Pflege aufgezeigt. Dies könne man nun ändern. Er rief auch in Erinnerung, dass es Maßnahmen gegen den Klimawandel braucht. Denn im Gegensatz zum Coronavirus gebe es keine Hoffnung, dass dieser mit einem Impfstoff bekämpft werden könnte.

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