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Fehler des Gerichts: Tat zwei Mal beurteilt

13.07.2020 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Fehler des Gerichts: Tat zwei Mal beurteilt
Landesgericht Feldkirch (Symbolbild) Klaus Hartinger

Bezirksgericht Feldkirch führte zwei Prozesse wegen eines Ladendiebstahls.

Für eine Straftat darf niemand zwei Mal bestraft werden. Gegen diesen Grundsatz und gegen eine weitere Vorschrift hat nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (OGH) das Feldkircher Bezirksgericht (BG) in zwei Strafverfahren gegen einen Angeklagten nach mutmaßlichen Ladendiebstählen verstoßen.
Im Juni 2019 wurde der zur Verhandlung nicht erschienene Angeklagte am BG rechtskräftig wegen versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Demnach hat der Beschuldigte im April 2019 in einem Lebensmittelgeschäft versucht, eine Flasche Kräuterlikör zum Kaufpreis von 6,99 Euro zu stehlen.

Oberster Gerichtshof

Im Oktober 2019 wurde der Angeklagte in dessen Abwesenheit am Bezirksgericht Feldkirch irrtümlich wegen desselben Ladendiebstahls neuerlich verurteilt, dieses Mal aber weit strenger: zwei Monate Gefängnis. Und das Gericht ging nunmehr nicht mehr von einem versuchten, sondern von einem vollendeten Diebstahl aus.
Die Generalprokuratur, also die staatsanwaltschaftliche Behörde beim OGH, erhob wegen der beim Vorarlberger Gericht aufgetretenen Fehler eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Darüber hat nun der Oberste Gerichtshof in Wien so entschieden: Die zweite Verurteilung wegen des Ladendiebstahls, jene mit der zweimonatigen Haftstrafe vom Oktober 2019, wird ersatzlos aufgehoben.

Schnaps

Eigentlich hätte im Oktober 2019 über einen angeklagten Diebstahl verhandelt werden sollen, bei dem der Angeklagte im Mai 2019 in einem Geschäft eine Flasche Schnaps und drei Dosen Bier im Gesamtwert von 10,96 Euro geklaut haben soll. Wegen eines Eingabefehlers im Justizcomputer wurde aber darüber gar nicht verhandelt, sondern stattdessen versehentlich noch einmal über den schon abgeurteilten Ladendiebstahl vom April 2019.
Dass das BG über den zweiten angeklagten Ladendiebstahl nicht entschieden hat, wertet der Oberste Gerichtshof als rechtskräftigen Freispruch. Zumal neben dem Angeklagten auch die Staatsanwaltschaft Feldkirch das irrtümliche Urteil nicht bekämpft habe.

Verfahrensfehler

Die Wiener Höchstrichter haben auch das erste Urteil vom Juni 2019 aufgehoben und eine neue Verhandlung am BG Feldkirch angeordnet. Weil dem Bezirksgericht auch im ersten Abwesenheitsurteil ein Fehler unterlaufen ist. Denn dabei wurde in Abwesenheit des Angeklagten unzulässigerweise auf die Polizeiaussage eines Zeugen verwiesen, der vor Gericht gar nicht befragt worden ist. Und das ist in dieser Form unzulässig.