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“Wir brauchen eine neue Solidarität”

13.07.2020 • 20:21 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das abgelaufene Parlamentsjahr hat der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner noch einmal Revue passieren lassen. <span class="copyright">Neue-Archiv/Klaus Hartinger</span>
Das abgelaufene Parlamentsjahr hat der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner noch einmal Revue passieren lassen. Neue-Archiv/Klaus Hartinger

SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner zieht Bilanz.

Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass die Bilanz eines Oppositionspolitikers in erster Linie Kritik an der Regierung ist. Viel anders hielt es auch der Vorarlberger SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner nicht, der gestern seinen Rückblick auf das abgelaufene Parlamentsjahr lieferte. 

Unter dem Titel „Von Ibiza über Corona bis hin zur Wirtschaftskrise“ stellte er seine Sicht der Dinge und für ihn daraus resultierende Forderungen vor. Einwallner ist mittlerweile Sicherheitssprecher der Partei, beschäftigt sich aber weiterhin auch mit Finanzen, Wirtschaft und anderem, wie er erklärte.

“Neue Gerechtigkeit”

Angesichts der „größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ könne die Antwort nicht sein, dass wir eine neue Normalität  brauchen, sondern „wir brauchen eine neue Solidarität“, stellte Einwallner fest. Nicht viele Einzelmaßnahmen, sondern ein Gesamtpaket sei notwendig. Es brauche eine „neue Gerechtigkeit“, sagte er.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass eine Abkehr vom neo­liberalen Konzept nötig sei. Die früheren Stimmen von „weniger Staat und mehr privat“, von zu vielen Krankenhäusern und Krankenhausbetten seien derzeit verstummt. Es sei nämlich unser Sozialsystem gewesen, das zum Rettungsanker in der Krise wurde, ist der Nationalratsabgeordnete überzeugt. Dasselbe gelte auch für Pensionen und das Krankenkassensystem. Daher hofft er, dass man davon wegkomme, vieles im Staat als überflüssig zu sehen.

Fünf Milliarden

Das derzeitige Konjunkturpaket in der Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro ist laut Einwallner zu niedrig. „Wir brauchen etwa fünf Milliarden sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens“, sagte er. Zugleich forderte er Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die sich nicht nur auf überbetriebliche Ausbildung beschränken.

Der SPÖ-Abgeordnete plädierte auch dafür, über einen Beteiligungsfonds des Landes oder des Bundes auch für kleinere und mittlere Betriebe nachzudenken. So wie bei der AUA-Lufthansa dürfe es nicht laufen.

Jetzt sei auch der Zeitpunkt für eine „neue Gerechtigkeit“, ist er überzeugt: „Wie schaffen wir eine Umverteilung von oben nach unten?“ Ein Mindestlohn  von 1700 Euro netto steuerfrei und eine Solidarabgabe von zehn Prozent des Umsatzes für  internationale Onlinekonzerne gehören diesbezüglich zu seinen Forderungen. Wenig hält er von der Senkung der Körperschaftssteuer, umso mehr von einer Beschränkung der Managergehälter im öffentlichen Bereich. Auch die bekannten SPÖ-Forderungen nach einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer ab jeweils einer Million Euro thematisierte Einwallner.

U-Ausschuss

Kritik übte er an der von der Regierung beschlossenen Novelle zum Epidemiegesetz, nach der die Polizei Krankheitssymptome erheben darf. Dafür sei sie nicht ausgebildet und sie habe auch sonst genug zu tun, so der SPÖ-Abgeordnete. Und beim Ibiza-Untersuchungsausschuss seien die „Hinweise auf Gesetzeskauf inzwischen sehr konkret“, meinte er. Besonders ärgert ihn dabei auch, dass dessen Vorsitzender, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, den Vorsitz nicht abgibt, obwohl er aufgrund seiner Verbindung zum Alois-Mock-Institut befangen sei, so Einwallner.    

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