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Als Richter “ungeeignet”

16.07.2020 • 08:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Das Verfahren dauerte sieben Jahre. hartinger

Jurist bekam Richterjob nicht und klagte Land. Rechtsstreit dauerte sieben Jahre.

Der 58-jährige Magister der Rechtswissenschaften ist deshalb jetzt nicht als Richter beim Vorarlberger Landesverwaltungsgericht in Bregenz tätig, weil er nach Ansicht der Arbeitsgerichte dafür fachlich ungeeignet ist. Nach Überzeugung der Arbeitsrichter ist der klagende Jurist in keinster Weise diskriminiert worden. Seine Klage gegen das Land Vorarlberg wurde nun auch vom österreichischen Höchstgericht abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seine außerordentliche Revision gegen die für ihn negativen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Feldkirch zurückgewiesen.

„Einfachste Fragen falsch beantwortet“

Damit wurde der Arbeitsprozess, in dem der Kläger vergeblich vom beklagten Land 11.740 Euro Schadenersatz und die Haftung für allfällige künftige finanzielle Schäden gefordert hat, nach sieben Jahren beendet. Der damals arbeitslose Jurist hatte sich ab 2011 mehrmals vergeblich darum beworben, in Vorarlberg Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) zu werden. Aus dem UVS ging 2014 das Landesverwaltungsgericht hervor. Nur nach seiner ersten Bewerbung wurde er zu einem Hearing eingeladen. Bei dem Hearing habe der Kläger sogar die einfachsten Fragen falsch beantwortet, sagte der Anwalt des beklagten Landes vor Gericht.

Konflikte mit Arbeitgebern

Nach den gerichtlichen Feststellungen in dem Arbeitsprozess wurde der Kläger kein UVS-Mitglied, weil es jeweils fachlich besser geeignete Kandidaten gab. Zudem sprachen seine bisherigen Konflikte mit Arbeitgebern, die er geklagt hatte, gegen ihn. „Andere Beweggründe spielten keine Rolle“, heißt es in der OGH-Entscheidung. Der klagende Jurist hingegen hielt sich für qualifiziert. Der Innerösterreicher fühlte sich in mehrfacher Weise diskriminiert. So sei er nicht als UVS-Mitglied übernommen worden, weil er kein Vorarlberger sei. Und er sei mit damals Ende 40 schon für zu alt befunden worden. Er sei ein Quereinsteiger und kein Beamter und habe zu viele Konflikte als Mitarbeiter in Anwaltskanzleien gehabt. Außerdem sei er aus der Kirche ausgetreten. Und er sei ein zu kritischer Geist.

Der erste Prozess des Juristen gegen das Land endete 2013 mit einem Vergleich. Der Rechtsstreit um die Gehaltshöhe endete mit dem Kompromiss, dass das Land der ehemaligen UVS-Aushilfe von 2009, die netto zwischen 1400 und 1700 Euro verdient hatte, einen zusätzlichen Einmalbetrag von 2100 Euro bezahlte.

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