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Aus Freispruch wurde Geldstrafe

16.07.2020 • 07:47 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Berufungssenat am Landesgericht Feldkirch hob den Freispruch auf.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Berufungssenat am Landesgericht Feldkirch hob den Freispruch auf. Hartinger

Afghane wollte gefälschten Führerschein umschreiben lassen.

Der nach Österreich geflüchtete Afghane versuchte am 12. September 2018 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vergeblich, seine afghanische Lenkberechtigung in einen österreichischen Führerschein umschreiben zu lassen. Denn der afghanische Führerschein stellte sich bei einer Untersuchung durch das Bundeskriminalamt in Wien als Totalfälschung heraus.
Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch den Afghanen im Februar 2019 wegen Urkundenfälschung angeklagt. Bei der Strafverhandlung im April 2019 am Bezirksgericht Feldkirch wurde der Angeklagte freigesprochen. Im Zweifel wurde dem Beschuldigten geglaubt, der zu Protokoll gegeben hatte, er sei von der Echtheit der Lenkberechtigung ausgegangen.

Bedingter Tatvorsatz

Die Staatsanwaltschaft bekämpfte den Freispruch erfolgreich. Bei der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch wurde der Angeklagte nun rechtskräftig wegen Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 480 Euro (120 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 160 Euro. 360 Euro wurden bedingt für eine Probezeit von drei Jahren auf Bewährung nachgesehen. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis gewesen.
Nach Ansicht des Berufungssenats unter dem Vorsitz von Richterin Angelika Prechtl-Marte hat der Angeklagte beim Vorsprechen bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zumindest mit bedingtem Tatvorsatz gehandelt. Demnach hat er die Möglichkeit in Kauf genommen, dass der afghanische Führerschein gefälscht sein könnte. Der Afghane hatte gesagt, er habe in Afghanistan keine Theoriestunden gehabt, sondern nur Fahrstunden, und trotzdem den Führerschein erhalten. Die Feldkircher Berufungsrichter gingen davon aus, dass auch in Afghanistan Theoriestunden notwendig sind, um eine echte Lenkberechtigung ausgestellt zu bekommen.

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