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Urteil ausständig: Trotzdem Räumung

24.07.2020 • 18:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Landesgericht hat keine ordentliche Revision an das Höchstgericht zugelasse. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Das Landesgericht hat keine ordentliche Revision an das Höchstgericht zugelasse. Klaus Hartinger

Termin für Zwangsräumung des Mieters dennoch zulässig.

Der Beklagte weigert sich nach der Aufkündigung des Mietvertrags, aus dem Geschäftsgebäude im Bezirk Bludenz auszuziehen. In einem gerichtlichen Räumungsverfahren wurde der Gewerbetreibende zur Räumung seiner Werkstätte verpflichtet, in erster Instanz vom Bezirksgericht Bludenz und dann im Berufungsverfahren auch vom Landesgericht Feldkirch. Zudem haftet der Einmannunternehmer für allfällige Schäden durch die nicht erfolgte Räumung.

Der Beklagte bekämpft das Urteil des Berufungsgerichts mit einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH). Der Beklagtenvertreter meint, dass das Mietrechtsgesetz anzuwenden ist und sein Mandant deshalb die Werkstätte nicht räumen muss. Das Wiener Höchstgericht hat noch nicht entschieden.

Nicht rechtskräftig

Das Urteil in dem Räumungsverfahren ist also noch nicht rechtskräftig. Aber die Entscheidung des Landesgerichts ist bereits vollstreckbar. Weil das Landesgericht keine ordentliche Revision an das Höchstgericht zugelassen hat. Deshalb durfte das Bezirksgericht Bludenz die Exekution bewilligen: Mit 17. September wurde der Termin für die Zwangsräumung festgesetzt.

Der Anwalt des Beklagten geht jedoch davon aus, dass bis dahin noch keine höchstgerichtliche Entscheidung vorliegt. Weil der beklagte Unternehmer die gerichtlich festgelegte Kaution von 54.000 Euro nicht bezahlt hat, hat das Bezirksgericht die Zwangsräumung bis zum Vorliegen des OGH-Urteils doch nicht aufgeschoben.

Damit könnte, so der Beklagtenvertreter, die paradoxe Situation eintreten, dass der OGH zwar die Räumungsklage abweist, sein Mandant bis dahin aber bereits delogiert worden ist. Nach einer Zwangsräumung müsste der Unternehmer wohl Insolvenz anmelden, meint dessen Rechtsvertreter. Davor würde ihn wohl auch der Anspruch auf Schadenersatz gegen die Eigentümerin nicht bewahren, sollte er den Räumungsprozess doch noch gewinnen.

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