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“In einer Krise ist Klarheit wichtig”

07.08.2020 • 18:14 Uhr / 12 Minuten Lesezeit
Die SPÖ-Bundesvorsitzende vermisst einen Plan und klare Regelungen für den Weg aus der Krise. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Die SPÖ-Bundesvorsitzende vermisst einen Plan und klare Regelungen für den Weg aus der Krise. Paulitsch

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war im Ländle zu Gast.

Wie ist Österreich auf dem Weg aus der Krise unterwegs? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Arbeit der Regierung?
Pamela Rendi-Wagner: Wenn wir ganz an den Anfang zurückdenken, dann hat die Regierung im Februar und März sicher die richtigen Maßnahmen gesetzt. Wenn man sich allerdings die letzten Wochen und Monate genauer anschaut, dann muss man feststellen, dass mehr und mehr Fehler gemacht wurden. Außerdem wurde aus den Fehlern nicht gelernt. Mit den Erfahrungen aus Ischgl hätte St. Wolfgang in Oberösterreich mit mehr als 100 Fällen, vor allem unter den Beschäftigten im Tourismus, nicht passieren dürfen. Es braucht klare österreichweite Regeln für den Tourismus und regelmäßige Corona-Tests bei den Beschäftigten im Abstand von circa zwei Wochen – und zwar nicht freiwillig, sondern systematisch für alle Beschäftigten.

Gibt es noch weitere Problemfelder?
Rendi-Wagner: Die zweite große Herausforderung, die Corona an Österreich herangebracht hat, ist natürlich die größte soziale und wirtschaftliche Krise seit 1945 mit der größten Arbeitslosigkeit. Und auch da stellen wir fest, dass in den letzten Monaten die Hilfen, die die Regierung in 100 Pressekonferenzen angekündigt hat, offenbar nicht dort ankommen, wo sie benötigt werden. Wir laufen jetzt Gefahr – das sagen auch viele Experten –, dass im Herbst schon die nächste Pleitewelle droht und die Arbeitslosigkeit noch einmal steigen wird. Hier braucht es mehr Programm und das haben wir mit dem „Kraftpaket Österreich“ bereits vor einigen Wochen auf den Tisch gelegt.

Zur Person

Pamela Rendi-Wagner wurde am 7. Mai 1971 in Wien geboren und ist auch dort aufgewachsen. Nach ihrer Schulausbildung hat sie ein Medizinstudium absolviert und war danach unter anderem im Bereich der Impfprävention und Tropenmedizin als Forscherin tätig. Von 2011 bis 2017 war sie Leiterin der Sektion für Öffentliche Gesundheit und Medizinische Angelegenheiten im Gesundheitsministerium. Von 8. März 2017 bis zum 18. Dezember 2017 fungierte die Wienerin zudem als Gesundheitsministerin. Seit 24. November 2018 ist Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende der SPÖ und im November 2017 wurde sie erstmals in den Nationalrat gewählt.

Dieses Programm hat ja auch Diskussionen, beispielsweise um die Vier-Tage-Woche, ausgelöst. 
Rendi-Wagner: Das Kraftpaket hat mehrere Schwerpunkte. Die größte Wirtschaftskrise braucht das größte Investitionspaket, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen auch innovative, neue und moderne Ideen haben wie etwa die Vier-Tage-Woche, bei der die Unternehmer unterstützt werden, ihre Beschäftigten trotz niedriger Auftragslage zu halten. Die große Frage ist: Wer zahlt die Kosten? Es kann nicht sein, dass die, für die die letzten Monate seitens der Regierung geklatscht wurde, jetzt zur Kassa gebeten werden. Breitere Schultern müssen schwerere Lasten tragen.

Wie soll das gelingen?
Rendi-Wagner: Es gibt in der Krise auch Profiteure und das sind vor allem große internationale Online-Konzerne wie Amazon. Es ist nicht fair, dass diese Milliardenan zusätzlichen Gewinnen durch Corona machen und so gut wie keine Steuern in Österreich und Europa zahlen. Das muss sich ändern. Das beste wäre eine Lösung auf europäischer Ebene, aber wir haben jetzt keine Zeit und können die Konzerne in Form einer Online-Abgabe auf nationaler Ebene ihren Beitrag leisten lassen. Ich bin dafür, dass sie zehn Prozent ihres Jahresumsatzes in Form eines Corona-Solidarbeitrags leisten. Und ich bin natürlich auch für mehr Steuergerechtigkeit in Form einer Millionärsabgabe auf Vermögen und Erbschaften.

Die SPÖ-Chefin wurde bei ihrem Besuch von Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger begleitet. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Die SPÖ-Chefin wurde bei ihrem Besuch von Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger begleitet. Paulitsch

Die Millionärsabgabe wird von der SPÖ schon seit Jahren gefordert. Wie stehen die Chancen, dass diese nun in der Krise eingeführt wird?
Rendi-Wagner: Verteilungsgerechtigkeit ist seit jeher Thema der Sozialdemokratie. Auch Bruno Kreisky, dessen 30. Todestag letzte Woche war, war Steuergerechtigkeit wichtig. Corona gibt uns einen ganz dramatischen Anlass, jetzt noch mehr darüber zu sprechen. Denn die Krise hat die sozialen Unterschiede verschärft. Nicht nur in Österreich werden Reiche reicher und Arme ärmer. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und wie viel Verantwortung jeder von uns übernimmt, damit wir Leistungen wie etwa Krankenversorgung, Straßenbau oder Schulen finanzieren können. Gerade die Gemeinden leisten enorm viel und haben jetzt durch Corona weniger Mittel zur Verfügung. In ganz Österreich fehlen zwei Milliarden Euro. Es braucht daher ein Gemeindepaket und ich bin dafür, dass alleine nach Vorarlberg 100 Millionen Euro fließen.
Martin Staudinger: Gerade die Vorarlberger Gemeinden sind jene, die am meisten verschuldet sind. Das Land rühmt sich ja schon seit Jahrzehnten, dass keine Schulden gemacht werden – was zwar auch nicht stimmt, aber vor allem zulasten der Gemeinden geht. In der Übersicht über die Bonität der Gemeinden schaut es in Vorarlberg am schlechtesten aus.

Frau Rendi-Wagner, Sie sind Expertin im Gesundheitsbereich und haben viel berufliche Erfahrung gesammelt. Wie kann das Leben mit dem Virus künftig gestaltet werden?
Rendi-Wagner: Wir müssen damit rechnen, dass wir noch einige Zeit mit diesem Virus leben werden. Unser Alltag wird weiter von Corona geprägt sein. In einer Krise ist Klarheit ganz wichtig, damit die Menschen Sicherheit haben. Klarheit schafft man nur durch klare Botschaften und klare österreichweite Regeln. Es braucht eine zentrale Stelle – einen Corona-Krisenkoordinator –, die bis jetzt noch nicht existiert. Auf gleiche Situationen muss in jedem Bundesland gleich reagiert werden. Der Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen muss ein Ende haben. Spätestens zum Zeitpunkt der Lockerungen im April hätte es klare Regeln geben müssen. Erst jetzt wird aber seitens der Regierung diskutiert, wie bestimmte Corona-Regeln im Tourismus auszuschauen haben oder wie die Corona-Ampel umgesetzt wird. Das ist viel zu spät. Man ist dem Virus immer drei Schritte hinterher, man sollte ihm aber drei Schritte voraus sein.

Vorschläge laut eingebracht

Viele Ihrer Vorschläge – etwa die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Supermarkt – sind von der Regierung mit etwas Verzögerung aufgegriffen worden. Hätten Sie sich gewünscht, mehr eingebunden zu werden?
Rendi-Wagner: Ich habe von Anfang an meine Ideen und Vorschläge laut eingebracht, weil es mir wichtig ist, meine Expertise zur Verfügung zu stellen. Und ich denke, das ist auch gelungen. Die Form, wie das passiert, ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass ich die Vorschläge gemacht habe und ein Großteil mit einiger zeitlicher Verzögerung seitens der Bundesregierung umgesetzt worden ist. Bei den Lockerungen hätte man allerdings nicht so schnell „alle Masken fallen lassen“ dürfen. Es wurde konzeptlos agiert. Lockerungen sind nur dann möglich, wenn man einen Plan hat, wie man das Virus unter Kontrolle hält. Und dieser Plan ist für mich bis heute nicht erkennbar.

Wie würde Ihr Plan in dieser Angelegenheit aussehen?
Rendi-Wagner: Wer lockert, muss testen. Das ist ganz logisch, weil die Infektionshäufigkeit wieder steigen wird, wenn sich die Menschen mehr bewegen und begegnen.  Dazu haben wir gewusst, dass die Urlaubssaison auf uns zukommt. Mit Reisenden potenziert sich das Risiko noch einmal. Vor diesem Hintergrund hätte es einen Plan gebraucht, wie wir in ganz Österreich auf die verschiedenen Situationen reagieren. Wie sichert sich der Tourismus ab, dass es nicht zu großen Ausbrüchen wie in Ischgl kommt? Das geht nur mit einem klaren Corona-Tourismusplan für ganz Österreich und mit regelmäßigen Tests. Es braucht auch Klarheit, was mit den Schulen passiert, wenn diese in vier Wochen wieder starten. Die Eltern wissen immer noch nicht, was auf sie zukommt. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Direktorinnen und Direktoren wissen nicht, wie es weitergeht. Da liegt die Bundesregierung zu sehr im Lehnstuhl. Man muss den Menschen viel mehr Planungssicherheit geben – im Tourismus, in den Schulen, im Bereich der Arbeitsplätze und überall dort, wo unser Alltag stattfindet. Das geht nur mit einem Corona-Plan und einen solchen fordere ich schon seit Februar diesen Jahres. Bis heute gibt es ihn nicht.
Staudinger: Wichtig ist auch der Bereich der Pflege. In Vorarlberg stammt die Hälfte der Verstorbenen aus einem Pflegeheim in Hard. Im Tourismus gibt es im Montafon eine Pilotregion, in der die Mitarbeiter getestet werden. Der Fokus war aber eher darauf gelegt, den Touristen zu signalisieren, dass es im Montafon sicher ist. Mir ist es wichtig, dass man auf die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger schaut und diese Großzügigkeit bei Tests flächendeckender macht und vor allem im Pflegebereich regelmäßig testet.
Rendi-Wagner: Das Testen muss auch schneller funktionieren. Es dauert oft Tage, bis ein Ergebnis vorliegt. Es gibt europäische Länder, wo innerhalb von fünf Stunden die Testergebnisse da sind.

Verteilungsgerechtigkeit ist seit jeher Thema der Sozialdemokratie.

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesvorsitzende

In der Pflege haben sich in der Krise auch Probleme gezeigt – etwa die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften bei der 24-Stunden-Pflege. Muss man diesbezüglich das System überdenken?
Rendi-Wagner: Auf jeden Fall. Ich bin der Meinung, dass man in der Pflege seit Langem große Baustellen und in den letzten Jahren viel verabsäumt hat. 200.000 Menschen in ganz Österreich haben jetzt ihren Arbeitsplatz verloren und ich habe einige kennengelernt, die bereit wären, eine Umschulung in Richtung Pflege zu machen. Es braucht jetzt kluge Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme, um Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, in eine Richtung umzuschulen, wo wir künftig viel mehr Arbeitskräfte brauchen werden, wie zum Beispiel in der Pflege. Dann müssen wir nicht mehr mit Flugzeugen und Zügen Pflegekräfte aus dem Ausland nach Österreich bringen. Wir sind gefordert, die Ausbildung zu verbessern und das geht nur, indem wir die Menschen dabei unterstützen. Denn sie müssen während der Ausbildung von etwas leben. Darum fordern wir einen Ausbildungsbonus in der Größenordnung von 500 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld.
Staudinger: Die 24-Stunden-Pflege ist kein optimales Modell, sondern ist aufgrund des Pflegeskandals des damaligen Bundeskanzlers Schüssel schnell gemacht worden, um gewisse Dinge zu legalisieren. Die Abhängigkeiten bei vielen Produkten, die Corona im Bereich der Wirtschaft aufgezeigt hat, haben wir in Österreich auch im Pflegebereich. Es ist wichtig, dass wir die Menschen unterstützen, die sich aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit umschulen lassen wollen. Sodass wir Pflegekräfte hier haben, die hier wohnen und auch hier bleiben.