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Abschiebung für unzulässig erklärt

10.08.2020 • 18:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Verurteilter ohne Aufenthaltstitel darf nicht abgeschoben werden. <span class="copyright">APA</span>
Verurteilter ohne Aufenthaltstitel darf nicht abgeschoben werden. APA

Syrer muss Land verlassen, darf aber nicht abgeschoben werden.

Der Syrer ist 2015 illegal in Österreich eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. 2016 wurde der Flüchtling in Österreich als Asylant anerkannt. 2017 wurde der unbescholtene Angeklagte am Landesgericht Feldkirch wegen Suchtgifthandels zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Demnach hat der Drogenkonsument als Mitglied einer Dornbirner Bande von syrischen Flüchtlingen in Vorarlberg rund 20 Kilogramm Cannabis, 695 Gramm Kokain und 200 Ecstasy-Tabletten im Gesamtwert von mehr als 200.000 Euro verkauft.
Daraufhin hat das Feldkircher Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 2018 dem in Vorarlberg lebenden Ausländer den Asylstatuts aberkannt und ihm keinen Aufenthaltstitel gewährt. Weil er als Drogenkrimineller eine Gefahr für die Sicherheit in Österreich darstelle und die öffentlichen Interessen seine privaten überwiegen würden.
Seine dagegen gerichtete Beschwerde hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer kann sich noch mit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien wenden.

Zehnjähriges Einreiseverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat sämtliche Entscheidungen des Bundesamts bestätigt. Demnach verliert der Häftling seinen Asylstatus. Dem weder beruflich noch sozial integrierten Ausländer wurde kein subsidiärer Schutz und kein Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gewährt. Der aus dem Nahen Osten stammende Moslem wurde dazu verpflichtet, Österreich innerhalb von 14 Tagen zu verlassen, sobald die Entscheidung rechtskräftig ist. Über ihn wurde ein zehnjähriges Einreiseverbot nach Österreich erlassen.

Unzulässig

Aber eine Abschiebung des Syrers nach Syrien wurde für unzulässig erklärt. Weil ihm nach Ansicht des Bundesamts und des Bundesverwaltungsgerichts im Bürgerkriegsland Syrien bei einer Rückkehr Verfolgung drohen würde, eventuell sogar Folter. Das bedeutet, dass der Syrer in Österreich auch ohne Aufenthaltstitel geduldet sein wird und soziale Unterstützung erhält, sollte er seine neue Heimat nicht freiwillig verlassen. Bei seiner Befragung durch das BFA gab der Syrer 2018 an,  er habe einen Fehler begangen und würde eine Chance von Österreich brauchen. Während seiner Haftzeit habe er viel gelernt. Er hoffe, dass er nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ein anderer Mensch sein werde.