Allgemein

Linharts Brief wird Thema im Nationalrat

12.08.2020 • 08:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kommt die Bahn irgendwann weg vom See und unter die Erde? <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Kommt die Bahn irgendwann weg vom See und unter die Erde? Klaus Hartinger

Gerald Loacker (Neos) bringt die Bregenzer Bahnfrage ins Parlament.

Jener Brief, den der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler geschrieben hat, sorgt weiter für Gesprächsstoff. In dem Schreiben bittet der Bürgermeister um eine Aktualisierung der Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Unterflurlösung der Bahnstrecke in Bregenz sowie um Kontaktpersonen, die sich im Ministerium mit dem Thema beschäftigen werden.

Wahlkampftaktik

Nachdem die Bregenzer Stadtopposition Kritik am Vorgehen Linharts äußerte und hinter der Aktion nur einen „billigen Wahlkampf-Gag“ vermutete, wird das Schreiben nun auch den Nationalrat beschäftigen.
Wie die NEUE exklusiv erfahren hat, brachte der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker ges­tern eine Anfrage im Parlament ein. Der Dornbirner, der für die Pinken seit 2013 im Nationalrat sitzt, vermutet hinter Linharts Brief ebenfalls ein Wahlkampfmanöver und möchte das nun auf höchster Stelle hinterfragen.
In der Anfrage heißt es: „Auffällig ist, dass Linhart den Sommer 2020 unmittelbar vor der Direktwahl des Bürgermeisters gewählt hat, um sich mit diesem Anliegen an die Bundesministerin Gewessler und an den Staatssekretär Magnus Brunner zu wenden. Markus Linhart ist seit 1998 Bürgermeister von Bregenz. Der Öffentlichkeit sind bis zum Vorstoß im August 2020 keine größeren Aktivitäten von Linhart bekannt, die auf eine Beabsichtigung schließen lassen, die Bahntrasse weg vom See zu verlegen“, schreibt Loacker.

Der Dornbirner Nationalrat Gerald Loacker brachte die Anfrage ein.<span class="copyright">Dietmar Stiplovsek</span><span class="copyright"><span class="copyright"></span><span class="copyright"></span></span>
Der Dornbirner Nationalrat Gerald Loacker brachte die Anfrage ein.Dietmar Stiplovsek

Wann ging der Brief ein?

Außerdem führt der Neos-Politiker die Planungsvereinbarung für den Neubau des Bahnhofes zwischen Stadt, Land und ÖBB an, die „keinen Bezug auf eine Verlegung der Bahntrasse weg vom See nimmt.“ Daher stellt Loacker die Frage, ob es vonseiten des Bürgermeisters ehrliches Interesse an einer Verlegung gibt oder ob es sich um ein simples Wahlkampfkalkül handelt. Der Brief an Ministerin Gewessler, der der NEUE vorliegt, ist mit dem 9. Juli 2020 datiert. Dennoch möchte Loacker in seiner Anfrage genau beantwortet haben, wann der Brief eingegangen ist. Da Linhart gegenüber der NEUE auch sagte, er habe bereits vor dem Corona-Lockdown mit Staatssekretär Brunner über einen gemeinsamen Termin in dieser Sache mit der Bundesministerin gesprochen, will Loacker auch wissen, wann Linhart das erste Mal das zuständige Ministerium kontaktiert hat.

Von Deutschland aus kommend wird die Bahnstrekce am See geführt. <span class="copyright">Oliver Lerch</span>
Von Deutschland aus kommend wird die Bahnstrekce am See geführt. Oliver Lerch

Details der Planungsvereinbarung

Weiter soll das Ministerium aufklären, welche ähnlichen Vorstöße es durch den Bürgermeister in dieser Angelegenheit beim Ministerium in der Vergangenheit gab und ob sich Linhart jemals mit dem Anliegen „die Bahnverbindung Zürich-Bregenz-München zu stärken oder zu beschleunigen“ an das Ministerium gewandt hat.

Markus Linhart schrieb einen Brief an Ministerin Gewessler. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Markus Linhart schrieb einen Brief an Ministerin Gewessler. Klaus Hartinger

Die finalen Punkte der Anfrage beschäftigen sich mit der Planungsvereinbarung. In der offiziellen Anfrage heißt es: „Hat Bürgermeister Markus Linhart im Rahmen der Verhandlungen zur Planungsvereinbarung für den Bahnhof Bregenz das Thema einer Verlegung der Bahntrasse zur Sprache gebracht?“ Und zu guter Letzt: „Berücksichtigt die Planungsvereinbarung zwischen ÖBB, Land Vorarlberg und Stadt Bregenz zum Bahnhofsumbau eine mögliche Verlegung der Bahntrasse weg vom See?“

Nationalratssitzung im Oktober

Derzeit ist das Parlament in der Sommerpause. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist mit 14. Oktober anberaumt. Dann wird auch die Anfrage Loackers beantwortet werden.
„Da die nächste Nationalratssitzung erst im Oktober und somit nach den Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg stattfindet, wird die Klärung nicht mehr zeitgerecht passieren. Dennoch ist es wichtig, die Aktion zu hinterfragen und die Aussagen von Herrn Linhart diesbezüglich zu prüfen“, erklärt Loacker gegenüber der NEUE.