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Aufstand gegen „Europas letzten Diktator“ wächst

14.08.2020 • 16:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Gewalt der Polizei gegen friedliche Bürger, die Beweise für Wahlbetrug haben die Stimmung im Land aufgeheizt
Die Gewalt der Polizei gegen friedliche Bürger, die Beweise für Wahlbetrug haben die Stimmung im Land aufgeheizt AP

Erstmals lässt Lukaschenko Demonstranten frei.

Die Gefängnisse im Land von „Europas letztem Diktator“ gelten seit langem als Folteranstalten. Doch was die Menschen in Weißrussland (Belarus) nun zu sehen bekommen, übertrifft schlimmste Befürchtungen. Im Nachrichtenkanal Telegram zeigen Männer in Unterhosen ihre Beine, mit großflächigen Blutergüssen übersät. Blutende Striemen auf Rücken. Rot und blau geprügelte Hinterteile. Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis an der Okrestin-Straße in der Hauptstadt Minsk gibt es aber auch Tränen der Erleichterung über das Wiedersehen mit Angehörigen.

Vieles muss noch geprüft werden. Das macht auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International deutlich. Aber Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass es eine Kampagne weit verbreiteter Folter und Misshandlungen gibt. Die Organisation beklagt seit Jahren Missstände in den Haftanstalten der ehemaligen Sowjetrepublik, ebenso wie die Todesstrafe, die per Genickschuss vollstreckt wird. Aber so viel Gewalt wurde noch nie dokumentiert.

12 Liter Wasser für 124 Menschen

Ein junger Mann namens Jewgeni berichtet, wie er am Dienstag abtransportiert und dann in einer Zelle auf 25 Quadratmetern mit Dutzenden Leidensgenossen zusammengepfercht worden sei. Ein anderer erzählt, dass die Gefangenen um 9.00 Uhr morgens Wasser verlangt und erst gegen Mitternacht bekommen hätten. 12 Liter für 124 Menschen. „Niemand durfte aufs Klo, schlafen mussten wir im Stehen“, sagt er in die Kameras.

Ein anderer berichtet, wie Richter („Ich bezweifle, dass es welche waren“) im Eilverfahren noch im Gefängnis Strafen verhängten. Freigelassene Demonstranten betonen auf Nachfragen auch, dass sie nicht – wie von Lukaschenko behauptet – vom Ausland bezahlt seien. Und weisen zurück, dass russische Einsatzkräfte als Schlägertrupps zur Unterstützung der weißrussischen Sonderpolizei OMON und des Geheimdienstes KGB im Einsatz seien.

Frauen schildern unter Tränen, dass sie geschlagen worden seien. In Zellen mit vier Betten seien 35 Frauen gewesen, erzählt eine Freigelassene dem Portal tut.by. „Sie haben mit schrecklicher Brutalität zugeschlagen. Überall war viel Blut.“ Es gibt viele solcher Schilderungen. Etwa 2.000 von insgesamt 7.000 Gefangenen kommen am Freitag nach offiziellen Angaben frei. Abgesehen davon zeigt Lukaschenkos Machtapparat kein Einlenken.

„Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland“, sagt der 65-jährige bei einer Sitzung seines Kabinetts. Unbeeindruckt von den Protesten lässt er das amtliche Endergebnis der Wahl vom Sonntag verkünden: 80,1 Prozent für sich selbst. Lediglich 10,1 Prozent für seine Gegnerin Swetlana Tichanowskaja, deren Unterstützer sie als Gewinnerin der Wahl sehen. Die 37-Jährige ruft nach ihrer erzwungenen Ausreise ins EU-Nachbarland Litauen auf, weiter friedlich um die Anerkennung ihres Sieges zu kämpfen.

Die Gewalt der Polizei gegen friedliche Bürger, die Beweise für Wahlbetrug haben die Stimmung im Land aufgeheizt. „Aber nichts beeindruckt Lukaschenko mehr als die Streiks in den Staatsbetrieben, die zu einer echten Gefahr für seinen Machterhalt werden“, sagt die Politologin Maryna Rakhlei der Deutschen Presse-Agentur. Wie sie gehen inzwischen viele Experten davon aus, dass sich Lukaschenko angesichts der Wut der Bürger wegen des Wahlbetrugs und der vielen Verletzten und bisher zwei Toten nicht an der Macht halten kann.

„Möglich ist aber weiterhin, dass er versucht, eine Militärdiktatur zu errichten“, sagt Rakhlei. Lukaschenko hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass er notfalls die Armee einsetzen werde, um sich die sechste Amtszeit zu sichern. In sozialen Netzwerken gibt es neue Bilder von Militärfahrzeugen an den Zufahrten nach Minsk. Rakhlei weist darauf hin, dass Lukaschenko in 26 Jahren an der Macht einen mächtigen Apparat zur Niederschlagung von Aufständen geschaffen habe.

„In einem Land, das die Erinnerung an die vielen Opfer des Zweiten Weltkrieges so hoch hält, wo der Faschismus ein großes Trauma hinterlassen hat, trifft diese Brutalität die Menschen besonders hart“, sagt Rakhlei. „Das ist für sie unverzeihlich.“

Die Hoffnung der Menschen ruhe nun auf der Opposition um Tichanowskaja, die eine klare Linie verfolge: Rücktritt Lukaschenkos, dann Freilassung der letzten politischen Gefangenen und Neuwahlen unter Beteiligung der nicht zugelassenen Kandidaten. Viktor Babariko, der als früherer Chef einer russischen Bank in Haft sitzt, und der gut vernetzte IT-Unternehmer Waleri Zepkalo, der nach Russland geflohen ist, stünden für diesen Neuanfang bereit.