Klimaschutz auch in Gemeinden

Die bevorstehende Gemeindewahl am 13. September nehmen die Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ zum Anlass, um mehr Klimaschutz in den Kommunen zu fordern. Unter dem Motto „Klimaländle – Klimagerechtigkeit in alle Gemeinden!“ wurde kürzlich vor dem Landhaus in Bregenz eine entsprechende Kampagne gestartet. Zu dieser gehören auch mehrere konkrete Forderungen an die Verantwortlichen in den Kommunen. Zum Auftakt wurde das Forderungspapier an die Dornbirner Bürgermeisterin und stellvertretende Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands Andrea Kaufmann (ÖVP) übergeben. Sie lobte das Engagement der Jugendlichen für den Klimaschutz, unterzeichnete das Papier jedoch nicht. Die Bürgermeisterin hob jedoch hervor, dass in den Kommunen bereits jetzt viel für den Klimaschutz getan werde. Als Beispiel nannte Kaufmann dabei das e5-Programm, bei dem die Hälfte der Vorarlberger Gemeinden bereits Mitglied ist. 84,5 Prozent aller Vorarlbergerinnen und Vorarlberger leben in einer e5-Gemeinde.

Bewusstsein schaffen

Konkret fordern die Verantwortlichen von „Fridays for Future“, dass in den Kommunen der Klimanotstand ausgerufen wird. Auf diese Weise soll das Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass sich die Welt im Bezug auf das Klima in einer Krise befindet, erläutert Aaron Wölfling von „Fridays for Future“ und Grünen-Kandidat in Dornbirn bei der bevorstehenden Gemeindewahl.

Weiters machen sich die Aktivisten dafür stark, in allen Gemeinden einen klaren Plan zu definieren, um die Treibhausgasemissionen konstant zu verringern und diese netto bis 2030 auf Null zu senken. Ebenso soll jährlich eine CO2-Bilanz veröffentlicht werden. Dazu soll auch ein Klimacheck eingeführt werden, bei dem alle Verordnungen und Beschlüsse auf ihre Klimaverträglichkeit hin geprüft werden. Ein eigener Klimaausschuss oder ein ähnliches Gremium sollen für die Erreichung der gesetzten Ziele und die Durchführung des Klimachecks verantwortlich sein.

Langfristige Lösungen

Aus Sicht von Wölfling ist es an der Zeit, die verschiedenen Krisen wie etwa im Bereich des Klimas oder durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und den Sozialbereich nicht mehr getrennt voneinander zu betrachten. Die Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft müssen seiner Meinung nach dazu genutzt wurden, um auch langfristig Verbesserungen im Klimaschutz zu erreichen. Negativ bewertet er dabei die staatliche Unterstützung zum Erhalt der Austrian Airlines. Durch die Finanzhilfe der öffentlichen Hand seien zwar kurzfristig Arbeitsplätze gesichert worden, langfristig seien die Jobs aufgrund der Klimakrise alles andere als sicher, betont er.

Was im Großen gilt, gilt auch im Kleinen, sind die „Fridays for Future“-Aktivisten überzeugt. Auch Gemeinden hätten in ihrem Verantwortungsbereich die Möglichkeit, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen und damit auch das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung zu schärfen. Aus diesem Grund wird es in den Wochen bis zur Wahl an jedem Freitag eine Aktion in jeweils einer Bezirks­hauptstadt geben. Der Auftakt erfolgt diese Woche beim Feldkircher Katzenturm (28. August: Bregenz, 4. September: Bludenz, 11. September: Dornbirn). Vor Ort sollen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen zum Klimaschutz informiert werden. Die Aktivisten möchten auch mit Gemeindevertretern, Gemeinderäten und Kandidaten für die Wahl in den Dialog treten.