Allgemein

Sozialbetrug: 27.000 Euro erschlichen

25.08.2020 • 11:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Prozess am Landesgericht Feldkirch. <span class="copyright">Stadler</span>
Prozess am Landesgericht Feldkirch. Stadler

Flüchtling (49) verschwieg sein Einkommen vor den Behörden.

Der Angeklagte (49), ein mittlerweile anerkannter Flüchtling aus Sri Lanka, macht einen etwas verlorenen Eindruck vor Gericht. Dass er den Staat um mehr als 27.000 Euro geschädigt haben soll, würde man ihm auf den ersten Blick nicht ansehen.
Dem zweifachen Vater, der mit seiner Familie in Bregenz wohnt, wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug zur Last gelegt. Er soll den Behörden Einkünfte aus seiner selbstständigen Arbeit verschwiegen und damit zu Unrecht Gelder aus der Grundversorgung, der Mindestsicherung und der Arbeitslosenversicherung kassiert haben. Der Tatzeitraum: Februar 2017 bis Dezember 2018. Während der Tamile vor der Polizei noch angegeben hatte, nicht gewusst zu haben, dass er Einkünfte melden muss, zeigte er sich vor Richter Martin Mitteregger nach anfänglichem Hin und Her geständig. „Ich habe da einen Fehler gemacht“, übersetzte der Dolmetscher des 48-Jährigen.

1200 Euro Geldstrafe

Eine von Verteidiger Yücel Yildirim angeregte Diversion kam für den Richter schon allein aus generalpräventiven Gründen nicht in Frage. Er verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (300 Tagessätze á vier Euro), wobei die Hälfte davon bedingt nachgesehen wurde. Als mildernd wertete Mitteregger die bisherige Unbescholtenheit und das Geständnis des Beschuldigten. Auch dass der Mann im August angefangen hatte, die Schadenssumme wiedergutzumachen ließ Mitteregger in sein Urteil einfließen. Der Strafrahmen für schweren gewerbsmäßigen Betrug beträgt bis zu drei Jahren Haft. Der Angeklagte nahm das Urteil sichtlich erleichtert an, auch die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel.

Informationsblatt mündlich übersetzt

Nicht zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlung zeigte sich Verteidiger Yildirim, der jüngst in einem ganz ähnlichen Fall einen rechtskräftigen Freispruch erzielen konnte. Es sei nicht feststellbar, ob der Angeklagte bei der Antragstellung in einer für ihn verständlichen Sprache über die Meldung zur Verpflichtung einer künftigen Beschäftigung belehrt wurde, heißt es in besagtem OLG-Urteil. Dies bezweifelt Yildirim nun auch in vorliegendem Fall. Richter Mitteregger schenkte allerdings den Schilderungen der Caritas Glauben, wonach dem Angeklagten ein in englischer Sprache verfasstes Informationsblatt unterschrieben habe, das ihm mündlich ins Tamilische übersetzt worden war.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.