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Keine Sperrklausel bei den Gemeindewahlen

26.08.2020 • 19:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Bei Gemeindewahl muss keine Mindestprozentzahl erreicht werden.

Bisher nicht der Gemeindevertretung angehörende Listen haben es bei den Gemeindewahlen einfach, Sitze in den Kommunalparlamenten zu erreichen. Anders als etwa bei der Landtagswahl gibt es auf Gemeindeebene nämlich keine Sperrklausel. So darf sich auch die Migrantenpartei „Heimat aller Kulturen“ (HaK) berechtigte Hoffnungen machen, in mehreren Orten Mandate zu schaffen.

Keine Prozenthürde

Am 13. September werden in den 96 Vorarlberger Kommunen insgesamt 1806 Sitze vergeben. Abhängig von der Einwohnerzahl des Orts besteht das Gemeindeparlament aus mindestens neun und höchstens 36 Mandataren. Verteilt werden die Sitze nach dem sogenannten d‘Hondtschen Verfahren. Eine Mindestanzahl an Stimmen, um bei der Sitzzuordnung berücksichtigt zu werden, ist anders als bei der Landtagswahl (Sperrklausel: fünf Prozent) nicht vorgeschrieben.

Moosbrugger in Bregenzer Stadtvertretung

So reichten NEOS bei den Gemeindevertretungswahlen 2015 in Bregenz 282 Stimmen (21.051 Wahlberechtigte, 2,67 Prozent Stimmenanteil), um den Einzug in das 36-köpfige Stadtparlament zu schaffen. Mit Stimmenanteilen von unter vier Prozent erreichten auch die SPÖ in Lustenau (2,98 Prozent), die Liste „WIR – Plattform für Familien“ in Feldkirch (3,03 Prozent), NEOS in Hörbranz (3,68 Prozent) sowie die Migranten-Liste „Tekelioglu“ in Lustenau (3,98 Prozent) jeweils ein Mandat. Keinen Sitz gab es dagegen für die SPÖ in Höchst mit einem Stimmenanteil von 2,85 Prozent.

Neos-Politiker Alexander Moosbrugger (im Hemd) zog mit 2,67 Prozent der Stimmen in die Bregenzer Stadtvertretung ein. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Politiker Alexander Moosbrugger (im Hemd) zog mit 2,67 Prozent der Stimmen in die Bregenzer Stadtvertretung ein. Hartinger

Gute Chancen für HaK

Die HaK tritt am 13. September erstmals auf Kommunalebene an und steht in neun Rheintal-Gemeinden namentlich und in Hohenems als Teil der Parteiliste „Ems isch üsr“ zur Wahl. Zumindest in einigen davon dürfte sie Mandate holen. Bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober kam die HaK landesweit auf 1,86 Prozent. In den Kommunen, in denen sie in die Gemeindevertretung will, schnitt sie bis auf Wolfurt aber durchwegs besser ab. In Lustenau (4,0 Prozent), Bregenz (3,3 Prozent), Hard (3,2 Prozent) und Lochau (3,0 Prozent) wurden Stimmenanteile erzielt, die Gemeindevertretungs-Mandate realistisch erscheinen lassen. In Hohenems hat die Migrantenpartei bei der Landtagswahl gar 4,7 Prozent geschafft.

Neos in elf Kommunen wählbar

Die NEOS treten zum zweiten Mal bei den Vorarlberger Gemeindewahlen an. 2015 waren sie in vier Orten wählbar und erreichten in allen diesen Gemeinden jeweils mindestens ein Mandat, insgesamt sechs.
Heuer stehen sie in elf Kommunen auf dem Stimmzettel. Schaffen die Pinken am 13. September nur annähernd ähnliche Stimmenanteile wie bei der Landtagswahl, wird der Einzug in die Gemeindeparlamente kein Problem sein. Bei der Landtagswahl lagen sie in zehn dieser Orte jenseits der acht Prozent-Marke, in acht erzielten sie sogar mehr als neun Prozent Stimmenanteil. Lediglich in Bludenz mussten sie sich mit 6,7 Prozent bescheiden.