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Verbandszeug straffrei abgelaufen

03.09.2020 • 19:05 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Inhalt von Verbandskasten war abgelaufen. Shutterstock

Landesverwaltungsgericht hob Strafe der BH Dornbirn auf.

Bei einer Verkehrskontrolle nach einer Tempomessung im Mai 2019 in Lustenau hat die Polizei festgestellt, dass das angeführte Haltbarkeitsdatum des Verbandszeugs im Auto eines Schweizers bereits seit mehreren Monaten überschritten war. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Dornbirn verhängte deswegen über den Schweizer Pkw-Zulassungsbesitzer eine Geldstrafe von 30 Euro. Die BH begründete ihre Entscheidung so: Das abgelaufene Verbandszeug sei zur Wundversorgung nicht mehr geeignet. Damit liege ein Verstoß gegen das Kraftfahrgesetz (KFG) vor.

Verfahren eingestellt

Verfahren eingestellt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Schweizers aus dem Kanton St. Gallen gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Folge. Richter Wolfgang Herzog hob die BH-Strafe auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Allerdings erklärte der Bregenzer Verwaltungsrichter eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig. Weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob es nach dem Kraftfahrgesetz strafbar sei, wenn das Ablaufdatum des im Auto mitgeführten Verbandszeugs schon überschritten sei.

Der Vorarlberger Verwaltungsrichter hat seinen juristischen Standpunkt in einem sogenannten Rechtssatz so zusammengefasst: „Ein Zulassungsbesitzer verstößt nicht gegen das KFG, wenn das im Kraftfahrzeug bereitgestellte Verbandszeug ein darauf vermerktes Ablaufdatum überschritten hat. Es kann auch nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Verbandszeug, nur weil das darauf vermerkte Ablaufdatum überschritten ist, nicht mehr zur Wundversorgung geeignet ist und somit nicht dem KFG entspricht.“

Zu schnell unterwegs

Die Polizei hat das Verbandszeug kontrolliert, nachdem der Schweizer Autofahrer wegen einer Tempoüberschreitung angehalten worden ist. Statt mit 70 war der Pkw-Lenker mit 94 km/h gefahren. Dafür betrug die BH-Sanktion 80 Euro. Diese Strafe hat der Pkw-Lenker akzeptiert.