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Schüsse in Nenzing bei Corona-Polizeieinsatz

08.09.2020 • 16:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Keine Entscheidung nach Verhandlung vor Landesverwaltungsgericht.

Richter Dietmar Ellensohn fragte mehrmals nach, warum die drei als Beschwerdeführer auftretenden Spaziergänger meinten, die Schüsse aus der Polizeipistole hätten ihnen gegolten. Auch dieser Umstand deutet darauf hin, dass der Richter des Bregenzer Landesverwaltungsgerichts die Maßnahmenbeschwerde gegen die behauptete Polizeigewalt wohl abweisen wird. Der Verwaltungsrichter hat am Dienstag nach der Befragung der Beschwerdeführer und der Polizisten die Verhandlung für geschlossen erklärt und mitgeteilt, seine Entscheidung werde schriftlich ergehen.

Zwei Schüsse in die Luft.

Das Verhalten des zumindest zwei Mal in die Luft feuernden Bundespolizisten beim Corona-Einsatz am 20. März bei der Burgruine Ramschwag in Nenzing grenze an Wahnsinn und sei absurd, schrieb der Feldkircher Rechtsanwalt Patrick Beichl in der Maßnahmenbeschwerde. Seine drei Mandanten sagten vor Gericht, sie seien auf einer Bank gesessen, als rund 15 Meter von ihnen entfernt ein Polizist geschossen habe. Der Beamte habe sie dabei nicht gesehen. Dennoch seien sie davon überzeugt, dass die Schüsse ihnen gegolten hätten – um sie im Hinblick auf die damals geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuschüchtern.

Signalschüsse?

Der Polizist hingegen gab als Zeuge zu Protokoll, er habe lediglich zwei interne Signalschüsse abgefeuert. Damit habe er Verstärkung für die Suche nach möglicherweise in den Wald geflüchteten Personen  nach Corona-Verwaltungsübetretungen angefordert. Sein Funkgerät habe nicht funktioniert, deshalb habe er geschossen, um seine drei sich in der Nähe befindenden Polizeikollegen auf sich aufmerksam zu machen. Die Polizei habe vor Ort Nachschau gehalten, weil eine Anzeigerin eine verbotene Corona-Party bei der Ruine gemeldet habe. Die Signalschüssen seien nicht gegen die Beschwerdeführer gerichtet gewesen, sagte Arnold Brunner als Vertreter der belangten BH Bludenz. Deshalb sei die Beschwerde abzuweisen.

Geldstrafe für die Beschwerdeführer.

Die BH Bludenz hat über die drei Beschwerdeführer Geldstrafen von jeweils 500 Euro verhängt. Unter anderem auch deshalb, weil sie bei ihrem gemeinsamen Spaziergang untereinander zu wenig Abstand gehalten haben sollen. Über den Einspruch seiner Mandanten habe die BH noch nicht entschieden, teilte deren Rechtsvertreter Beichl mit. Der Anwalt hofft, dass das Verfahren wegen verfassungswidriger Ausgangsbeschränkungen eingestellt wird.