Allgemein

“Sozialpolitik im Blindflug”

10.09.2020 • 19:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">APA/BARBARA GINDL</span>
APA/BARBARA GINDL

Neos geben sich mit Anfragebeantwortung nicht zufrieden.

Ein neues Sozialhilfegesetz soll in wenigen Wochen vom Vorarlberger Landtag beschlossen werden. Für die Neos ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass die „neue Sozialhilfe zu einem richtigen Sprungbrett in den Arbeitsmarkt und damit in die finanzielle Unabhängigkeit wird“, äußert sich Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser gestern in einer Aussendung. Daher habe er eine entsprechende Anfrage zu diesem Thema an Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) gestellt. Deren Beantwortung liegt nun vor. In dieser stellt Wiesflecker fest, dass die Kooperation zwischen Mindestsicherungsbehörden und dem Arbeitsmarktservice (AMS) in Vorarlberg sehr gut funktioniert.

Zahlreiche Maßnahmen

Wiesflecker weist in ihrer Beantwortung ebenfalls darauf hin, dass „zahlreiche Maßnahmen und Beschäftigungsprojekte für verschiedene Zielgruppen zur Verfügung stehen“. Etwa seien mit dem Vorarlberger Beschäftigungspakt und dem Verwaltungsübereinkommen zwei Instrumente geschaffen worden, die dafür sorgen, „dass die arbeitsmarkt- und integrationspolitischen Maßnahmen laufend evaluiert und nachjustiert werden“.
Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) ergänzt in diesem Zusammenhang, dass weiter alles darangesetzt werden muss, Beschäftigungslose so rasch es geht wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen. Denn den beiden Politikern zufolge sei die primäre Aufgabe und Zielsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen. Daher bestehe auch für alle Beziehenden, die in der Lage seien eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die Verpflichtung ihre Arbeitskraft einzusetzen. Die Mindestsicherungsbehörde überprüft das im Einzelfall und verhängt auch Sanktionen, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. Aktuell wurde im August 2020 in 58 Fällen die Mindestsicherung gekürzt, so Katharina Wiesflecker und Marco Tittler.

Wichtige Informationen fehlen

Anfragensteller Johannes Gasser gibt sich jedoch mit der Beantwortung nicht so ganz zufrieden. Er kritisiert etwa, dass die Soziallandesrätin nicht sagen könne, ob Bezieher der Mindestsicherung den Sprung in einen Job geschafft haben – denn es würden ihr wichtige Informationen fehlen. „Die Landesregierung betreibt Sozialpolitik im Blindflug“, kritisiert Gasser und ergänzt: „Es wird Geld für Maßnahmen ausgegeben, ohne zu wissen, wie gut und nachhaltig diese wirken.