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Vorarlberg diskutiert Flüchtlingsaufnahme

10.09.2020 • 19:39 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Meinungen über die Aufnahme von Flüchtlingen gehen auseinander.

Die Bilder gingen um die Welt. Auf der griechischen Insel Lesbos ist das Flüchtlingsheim Moria abgebrannt. Nach offiziellen Angaben sind nun 12.589 Menschen obdachlos, darunter 4000 Kinder. Die Menschen schlafen unter freiem Himmel, auf Straßen, im Dreck.
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht wandte sich daher mit einem offenen Brief an die Vorarlberger Landesregierung sowie die Klubobmänner der anderen Parteien. Unter dem Titel „Appell an die Menschlichkeit“ fordert die Lustenauerin die Aufnahme von 50 Flüchtlingen in Vorarlberg.

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„Mir ist bewusst, Vorarlberg hat schon oft und viel geholfen. Und ja, wir haben in Zeiten der Pandemie auch andere Sorgen. Trotzdem will ich heute an Sie und Euch alle die inständige Bitte richten, noch einmal zu helfen. Zeigen wir, was – mit einem Schulterschluss aller – auch in dieser Situation möglich ist. Bieten wir zumindest 50 Menschen – Kindern und Familien – Aufnahme in einer absoluten Notsituation. Geben wir jetzt Schutz und Sicherheit und den Kindern eine Perspektive für die Zukunft, die sie auf Lesbos nie hätten“, schreibt Scheffknecht in dem offenen Brief.

ÖVP: Hilfe vor Ort

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist von der Situation auf Moria ebenso erschüttert, plädiert aber für eine Hilfe vor Ort. „Es ist absolut grauenhaft und schlimm, was passiert ist. Man muss helfen, aber ich erachte es für sinnvoller, vor Ort zu helfen und die Hilfstruppen auf Griechenland zu unterstützen“, erklärt der schwarze Klubobmann. Frühstück verweist außerdem darauf, dass eine Aufnahme von Flüchtlingen keine Ländersache ist, sondern vom Bund beschlossen werden muss. „Sollte dies der Fall sein, dann wird Vorarlberg wie schon in der Vergangenheit mit Sicherheit seine Quote erfüllen und Verantwortung übernehmen“, erklärt der Familienvater.

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Grüne: Menschen aufnehmen

Der grüne Koalitionspartner spricht sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Vorarlberg aus, wohlwissend, dass die Entscheidung in Wien getroffen wird. „Wenn in Vorarlberg ein Haus abbrennt und eine Familie mit Kindern obdachlos wird, dann steht innerhalb von 24 Stunden ein Ersatzquartier zur Verfügung. Ohne Fragen. Selbstverständlich. Man hilft. Wenn in Griechenland ein gesamtes Flüchtlingslager niederbrennt und 12.000 Männer, Frauen und Kinder nicht einmal mehr ein Zelt haben, dann wird weggeschaut“, kritisiert der Grüne Landessprecher Johannes Rauch und fügt hinzu: „Das ist eine Schande für Europa und eine Schande für Österreich. 500 dieser hilfsbedürftigen Menschen aufzunehmen müsste für Österreich selbstverständlich sein.“
Für Rauch ist die Hilfe durch Aufnahme eine Frage der Menschlichkeit. „Vorarlberg hat genug Platz und genug Herz für zumindest 50 von ihnen. Das hat nicht einmal etwas mit Flüchtlingspolitik zu tun, schon gar nichts mit Zuwanderung, sondern schlicht mit Katastrophenhilfe und Menschlichkeit“, sagt der Landesrat.

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SPÖ: Ursachenbekämpfung

SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger sieht die EU und den Bund in der Pflicht. Er spricht sich ebenfalls für Hilfen in Griechenland aus und kann sich auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Vorarlberg vorstellen. Allerdings würde das laut Staudinger die ursprüngliche Problematik nicht lösen. „Die EU muss endlich mit Außenpolitik beginnen und nicht immer nur Grenzpolitik betreiben. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Fluchtgründe zu beseitigen“, erklärt der Sozialdemokrat. Darum spricht er sich für eine Ursachenbekämpfung vor Ort aus. Außerdem müsse der Bund seine Flüchtlingspolitik überdenken. „Es hat sich mit der türkis-grünen Regierung im Vergleich zu türkis-blau nichts verändert. Da muss angesetzt werden“, sagt Staudinger.

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FPÖ: Keine Aufnahme

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi spricht sich klar gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aus. „Es kann nicht sein, dass man jetzt sogar noch Asylwerber, die offensichtlich selbst das Feuer gelegt haben, mit einem Aufenthalt in unserem Land belohnen will. Das wäre ein völlig falsches Signal und würde eine Kettenreaktion auslösen, die sich niemand wünschen kann. Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern nur noch weiter verschärft“, sagt der Landesobmann der Freiheitlichen.
Die Position der ÖVP, bei einer Bundesverteilung auch Flüchtlinge aufzunehmen sieht Bitschi kritisch. „Es schadet dem Land, wenn sich ÖVP-Regierungsmitglieder immer mehr von der grünen Politik der falschen Toleranz anstecken lassen. Wir brauchen in der Asyl- und Migrationspolitik endlich eine Politik des Hausverstands und einen klaren Kurs. Das sollten auch die ÖVP-Vertreter endlich einsehen.“

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