Allgemein

Bank muss Daten streichen

21.09.2020 • 17:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Shutterstock</span>
Symbolbild/Shutterstock

Kleinen Bankkredit aus Jahr 1984 angeblich nicht zurückbezahlt.

Im Jahr 1984 hat der Kreditnehmer nach Angaben der betroffenen Bank zusammen mit seiner damaligen Gattin einen Bankkredit über 70.000 Schilling aufgenommen und dann nicht zurückbezahlt.
Die Bank hat deswegen die Daten ihres Kunden in die sogenannte Warnliste der Banken eingetragen. Damit wurden auch andere Banken vor der Gewährung von Krediten an den Kunden gewarnt.

Mit Erfolg beschwert

Der Bankkunde hat die Bank vergeblich dazu aufgefordert, ihn von der Bankenwarnliste zu streichen. Dagegen hat er sich mit Hilfe der Vorarlberger Arbeiterkammer in Wien bei der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) beschwert, mit Erfolg. Die in Österreich für den Datenschutz zuständige Behörde hat entschieden, dass die Bank die Daten des Kunden in der Bankenwarnliste innerhalb von vier Wochen zu löschen hat.
Der DSB-Bescheid ist rechtskräftig. Die Bank hat darauf verzichtet, sich gegen den erstinstanzlichen Bescheid in Wien vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Verwaltungsgerichtshof zu wehren.

Bonität verändert

Die Datenschutzbehörde hat ihre Entscheidung im Wesentlichen so begründet: Das Interesse des Bankkunden auf Streichung seiner Daten von der Bankenwarnliste überwiege im vorliegenden Einzelfall das Interesse der Banken an Gläubigerschutz und Risikominimierung bei der Kreditvergabe. Denn von einem nicht zurückbezahlten Bankkredit über lediglich 70.000 Schilling aus dem Jahr 1984 könne nicht mehr auf die aktuelle Zahlungsfähigkeit des Bankkunden geschlossen werden. Die Bonität des Kunden könne sich im Laufe der Jahrzehnte verändert haben. Deshalb diene ein Eintrag in der Bankenwarnliste nicht mehr dem dafür vorgesehenen Zweck und sei daher rechtswidrig. Zumal die gesetzliche 30-jährige Frist abgelaufen und die Forderung damit zivilrechtlich bereits verjährt sei.
Der Bankkunde hat nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Löschung seiner Daten verlangt, weil eine andere Bank ihm mit dem Hinweis auf die Bankenwarnliste keinen Überziehungsrahmen und keine Finanzierung genehmigt habe. Außerdem bestritt er, 1984 den Kredit überhaupt aufgenommen zu haben.
Die Bank konnte den Kreditvertrag nicht mehr vorlegen, sondern dazu nur interne Notizen. Demnach wurde die Kreditrückzahlung bereits 1985 als uneinbringlich abgeschrieben. Der damaligen Gattin des Beschwerdeführers hat die Bank nach ihrem Insolvenzverfahren 1985 eine Befreiung von ihrer Bankschuld gewährt.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.