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Opposition blitzte mit Anträgen ab

24.09.2020 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mehrere Ausschüsse des Landtags haben am Mittwoch getagt. <span class="copyright">Symbolbild/Steurer</span>
Mehrere Ausschüsse des Landtags haben am Mittwoch getagt. Symbolbild/Steurer

SPÖ- und FPÖ-Forderungen im Sozialpolitischen Ausschuss.

Wenig Erfolg hatten die Vertreter der Opposition mit ihren Anträgen im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Freiheitlichen stießen bei den Regierungsparteien nur teilweise auf Gehör. Entsprechend enttäuscht zeigten sich SPÖ-Sozialsprecher Michael Ritsch und FPÖ-Familiensprecherin Andrea Kerbleder im Anschluss an die Ausschuss-Sitzung am Mittwoch.

SPÖ-Sozialsprecher Michael Ritsch übt Kritik an schwarz-grüner Koalition. <span class="copyright">Hartinger</span>
SPÖ-Sozialsprecher Michael Ritsch übt Kritik an schwarz-grüner Koalition. Hartinger

Die Roten hatten gleich zwei Anträge, die in dem Gremium behandelt wurden. Einerseits forderten sie regelmäßige und kostenlose Corona-Antikörpertests für das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergärten oder Spielgruppen. Andererseits verlangten die Sozialdemokraten von der Landesregierung, geplante Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Die Lehre aus der Corona-Krise müsse sein, mehr in die Krankenhäuser zu investieren anstatt weniger, heißt es in dem Antrag der SPÖ. Zudem seien der Gesundheitsbereich sowie das Sozialwesen wichtige Auftraggeber für die heimischen Unternehmen und unter den größten Arbeitgebern im Land.

ÖVP: Bestehendes Testsystem hat sich bewährt

In beiden Fällen seien seitens der Regierungsparteien Ausschussvorlagen eingebracht worden, in denen die ursprünglichen Forderungen nicht mehr berücksichtigt worden seien, bemängelte SPÖ-Sozialsprecher Ritsch. Für die ÖVP meldeten sich Gesundheitssprecherin Susanne Andexlinger und Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda zu Wort. Erstere betonte, dass man an der bewährten Teststrategie in Sachen Covid-19 festhalten werde. Bei Schulen und Kindergärten gehe es darum, im Verdachtsfall rasch und unbürokratisch zu testen, um bei einem positiven Ergebnis schnell reagieren zu können. Das bestehende System sei „gut etabliert“ und werde flexibel – je nach Bedarf – weiter ausgebaut.
Heidi Schuster-Burda betonte, dass die Ausschussvorlage der Regierungsparteien sicherstelle, dass das Sozial- und Gesundheitswesen auch künftig leis­tungsfähig und effizient seien. Allerdings werde der Standpunkt der SPÖ, dass für die Zukunft alle sozialen Leistungen in Stein gemeißelt sein müssten, nicht geteilt.

Notschlafstelle für Jugendliche

Ebenso nicht erfolgreich mit einem Antrag waren im Ausschuss die Freiheitlichen. Sie hatten sich dafür stark gemacht, dass noch heuer die Errichtung einer Notschlafstelle für Jugendliche in Auftrag gegeben werde. Der Bedarf dafür sei gegeben, heißt es in dem Antrag. Es sei davon auszugehen, dass etwa 15 bis 20 Jugendliche im Ländle eine derartige Einrichtung benötigen würden. Die Dunkelziffer sei möglicherweise noch höher.

FPÖ-Familiensprecherin Andrea Kerbleder macht sich für eine Notschlafstelle für Jugendliche stark. <span class="copyright">Oliver Lerch</span>
FPÖ-Familiensprecherin Andrea Kerbleder macht sich für eine Notschlafstelle für Jugendliche stark. Oliver Lerch

In einer Ausschussvorlage unterstützten die Regierungsparteien den Vorstoß für eine Notschlafstelle für Jugendliche. FPÖ-Familiensprecherin Kerb­leder bemängelte jedoch, dass Schwarz-Grün erst einen allfälligen Bedarf erheben wolle. Die Umsetzung des Vorhabens werde auf diese Weise auf die lange Bank geschoben, kritisierte Kerb­leder. Eine Bedarfsprüfung sei in den vergangenen Jahren umfassend durchgeführt worden.

Wiesflecker: Unterstützung aus dem Landtag hilft

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) bedankte sich am Mittwochnachmittag für die Ausschussvorlage. Sie kündig­te an, in einem zweijährigen Pilotprojekt zu prüfen, ob sich das Angebot einer Notschlafstelle für Jugendliche bewähre. Dabei sei die Unterstützung aus dem Landtag hilfreich.

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